Milliarde mehr für Städte

Oldenburgs Oberbürgermeister begrüßt Aufstockung der Bundesmittel

Fast eine Milliarde Euro an Bundesgeld soll den Städten helfen, DieselFahrverbote zu vermeiden. Gelöst sind die Probleme damit aber noch lange nicht.

BERLIN/OLDENBURG – Der Bund stellt den Städten fast eine Milliarde Euro zusätzlich für den Kampf gegen Luftverschmutzung und Diesel-Fahrverbote zur Verfügung. Das „Sofortprogramm Saubere Luft“werde von bisher einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern von Städten mit besonders großer Stickoxid-Belastung. Hinzu kämen 432 Millionen Euro, um die Hardware-Nachrüstung von Kleinlastern in Städten zu fördern.

Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann begrüßt die Ergebnisse, die der Diesel-Gipfel gebracht hat. „Vor allem die Aufstockung der Bundesmittel ist zu begrüßen, das verbessert unsere Möglichkeiten, Fahrverbote abzuwenden“, sagte er.

Kommunen hatten zuvor mehr Nachdruck gefordert bei Angeboten für Besitzer älterer Diesel-Pkw, denen Fahrverbote in abgasgeplagten Städten drohen. Die Voraussetzungen für Pkw-Nachrüstungen direkt am Motor will der Bund nun noch dieses Jahr vorgeben – und nicht, wie geplant, erst Anfang 2019, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Bei dem Treffen in Berlin sollte es vor allem um die Um- setzung des „Sofortprogramms Saubere Luft“gehen, das von 2017 bis 2020 läuft. Die Kommunen hatten mehr Geld und eine Verstetigung der Mittel verlangt. Die deutschen Autobauer beteiligen sich an dem Programm finanziell. Es unterstützt unter anderem die Anschaffung von Elektrofahrzeugen im kommunalen Verkehr, die Einrichtung von Ladesäulen, die Digitalisierung der Verkehrsleitung gegen Staus und Stockungen sowie die Nachrüstung von Diesel-Bussen mit besserer Abgasreinigung.

Gerichte haben inzwischen Fahrverbote für ältere Diesel in mehreren Städten angeordnet. 65 Städte hielten im vergangenen Jahr den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht ein, darunter Oldenburg (49 Mikrogramm NO2). 15 Städte liegen sogar bei mehr als 50 Mikrogramm.