„Hindernis für private Altersvorsorge“

W–lfgang Steiger (CDU) über Pläne für eine Finanztransaktionssteuer

FRAGE: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) startet einen neuen Anlauf für eine Finanztransaktionssteuer nach dem französischen 'odell. Was heißt das für Deutschland? STEIGER: Der Wirtschaftsrat spricht sich gegen eine Finanztransaktionssteuer aus. Vor dem Hintergrund des internationalen Steuerwettbewerbs sind zusätzliche steuerliche Belastungen für Unternehmen in Deutschland nachteilig und lassen unseren Wirtschaftsstandort weiter an Attraktivität für Investoren verlieren. Auch würde eine Finanztransaktionssteuer, die nur von einigen wenigen EUStaaten mitgetragen werden würde, Deutschland als Finanzplatz in einer Zeit nach dem Brexit schaden.

FRAGE: Kritiker -arnen vor 1elastungen der Altersvorsorge. 4eilen Sie das?

STEIGER: Die Steuer wäre je nach Ausgestaltung ein riesengroßes Hindernis für die eigenverantwortliche Altersvorsorge. Bereits heute werfen Lebens- und Rentenversicherungen aufgrund der langanhaltenden Niedrigzinsphase kaum noch eine Rendite oberhalb der Inflationsrate ab. Selbst dieses bescheidene Ziel einer positiven Nettorendite ist nur durch ein aktives Portfoliomanagement der Versicherer möglich, insbesondere durch Fremdwährungsanleihen bei gleichzeitiger Absicherungen des Wechselkursrisikos. Sollte diese Anlagestrategie, die relativ viele Transaktionen erfordert, künftig auch noch mit einer Finanztransaktionssteuer belegt werden, so werden Rentenund Lebensversicherungen immer öfter zum Verlustgeschäft.

FRAGE: Die /innahmen sollen in ein neu zu schaffendes /uro-Zonen-1udget fließen. W2re das nicht ein 1eitrag für eine Stabilisierung der W2hrungsunion?

STEIGER: Gerade vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Haushaltsstreits mit Italien ist der deutsch-französische Vorschlag für ein Eurozonen-Budget das falsche Signal zur falschen Zeit. Die Gründerväter Europas wollten Europa durch gemeinsame Unternehmungen voranbringen. Die Forderung nach einem Eurozonen-Budget durchzieht ein anderer Geist. Statt gemeinsame Projekte in den Mittelpunkt zu stellen, geht es in erster Linie ums Geld.