„istorius setzt nicht nur auf Polizei
Wie der Innenminister die Bürger in Niedersachsen besser schützen möchte
Nur wer sich in seiner Gemeinde oder Stadt si6 cher fühlt, fühlt sich dort auch wohl. Polizeipräsi6 dent Johann Kühme zählt Oldenburg zu den „sicheren Städten“.
HANNOVER/OLDENBURG – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius setzt auf eine Mischung aus einem starken Staat und einer guten Sozialpolitik, um die Sicherheit in Niedersachsens Städten und Gemeinden zu erhöhen. „Es geht um nichts anderes, als das allgemeine Sicherheitsempfinden der Menschen durch oftmals einfach umzusetzende Maßnahmen deutlich zu verbessern. Ich halte es für wichtig und erforderlich, den Städtebau zukünftig deutlich mehr mit sozialen und politischen Präventionsmaßnahmen zu kombinieren“, betonte der SPD-Politiker am Montag bei einer Fachtagung in Hannover, an der Vertreter von Kommunen und Sicherheitsbehörden teilnahmen, unter ihnen auch Johann Kühme.
Der Oldenburger Polizeipräsident sagte im Anschluss an die Expertenrunde, die auf Einladung des Innenministeriums zusammenkam: „Objektiv betrachtet gehört Oldenburg zu den sicheren Städten. So ist die Kriminalität insgesamt seit Jahren rückläufig.“Subjektiv gebe es aber durchaus eine andere Wahrnehmung, insbesondere wenn es zu Gewaltdelikten komme. Letztlich komme es darauf an, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger zu steigern.
Minister Pistorius bezeichnete das Thema Sicherheit als einen „zentralen Wertebegriff“. „Sichere Städte sind lebenswerte Städte. Von der Sicherheit in einer Kommune hänge letztlich auch ihre Lebensund Standortqualität ab. Ein starker Staat allein reiche aber nicht, letztlich gehe es um Integration und eine eigene Identität als Bewohner eines Stadtteils. „Das schafft ein Verantwortungsgefühl für sein eigenes Umfeld“, sagte Pistorius und nannte mit Blick auf Terror-Ängste in der Bevölkerung einen weiteren positiven Nebeneffekt eines solchen Zusammengehörigkeitsgefühls: „Je mehr die Menschen das Gefühl haben, nicht zu dieser Gesellschaft zu gehören, desto größer ist die Gefahr einer Radikalisierung.“Vor dem Hintergrund des Anschlages auf die Besucher des Berliner Weihnachtsmarktes am Breitscheidplatz vor zwei Jahren betonte der Innenminister: „Betonpoller können nicht die einzige Antwort sein.“Pistorius sprach von einem „beklemmenden Gefühl“. Dem pflichtete Ulrich Mädge, Oberbürgermeister von Lüneburg und Präsident des Niedersächsischen Städtetags, bei: „Glühwein in Begleitung von Maschinengewehren ist nicht das Wahre.“
Städtetags-Präsident Mädge lenkte den Blick anschließend auf seine Stadt und das dort erfolgreich umgesetzte Sicherheitskonzept „Transit“(transdisziplinäre Sicherheitsstrategien für Polizei, Wohnungsunternehmen und Kommunen). „Erlebte Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der örtlichen Gemeinschaft und damit eine zentrale kommunale Angelegenheit. Wir müssen uns darum in allen Handlungsfeldern kümmern: von der Stadtplanung über die Verkehrsgestaltung bis hin zur Sozial- und Jugendarbeit. Wesentlich ist dabei immer auch die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen. Ausreichend Polizei, ihre sichtbare Präsenz und die enge Abstimmung mit den kommunalen Verantwortungsträgern bilden die Basis einer sicheren Kommune“, betonte Mädge.
Landespolizeipräsident Axel Brockmann hob ebenfalls die „gute Kooperation“zwischen den Kommunen und der Polizei hervor, wies jedoch auch darauf hin, dass insbesondere der Schutz vor terroristischen Anschlägen noch weiterer Anstrengungen bedürfe.