Berliner Ferienwohnungen oft illegal
Auswertung ergibt: 90 Prozent beim Vermittler Airbnb ohne Anmeldung
Am Silvesternachmittag denken die meisten Menschen an Party. Doch erwartet die Justiz nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS einen Blick in den Briefkasten. Es könnte ja Post vom Vermieter eingetroffen sein (LG Hamburg, Az. 316 S 77/16). Der Eigentümer hatte mit seiner Mieterin noch eine Nebenkostenabrechnung offen, deren Frist abzulaufen drohte. Die Unterlagen warf er nachweislich an Silvester um 17.34 Uhr in den Briefkasten. Die Mieterin weigerte sich, die 748 Euro zu zahlen. Die Rechnung sei nicht rechtzeitig zugestellt worden. Das Urteil: Bis 18 Uhr müsse noch mit Post gerechnet werden. BERLIN/DPA – Anbieter von Ferienwohnungen in Berlin sparen sich meist die vorgeschriebene Registrierung beim Bezirksamt. Rund 90 Prozent der knapp 14 000 Inserate beim Vermittlungsportal Airbnb weisen nicht die entsprechende Nummer auf, wie eine Auswertung des RBB ergab.
Dabei wurden die Schrauben angezogen: Seit August müssen Vermieter ohne behördliche Genehmigung aber mit einem Bußgeld rechnen.
Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) nannte die Zahlen realistisch und verwies auf eine ähnliche Auswertung auf Bezirksebene. Airbnb dagegen hatte die Zahlen dem RBB gegenüber als nicht zuverlässig bezeichnet, nannte bisher aber keine eigenen Daten.
„Wir stoßen hier ganz klar an unsere Grenzen“, sagte Lompscher dem RBB. Airbnb berufe sich auf Datenschutzbestimmungen in Irland. „Wir brauchen ein Handeln auf internationaler Ebene“, sagte die Senatorin. Wie bei Finanzangelegenheiten müsse auch in diesem Fall Amtshilfe auf EU-Ebene möglich werden.
Die Registrierung von Ferienwohnungen ist Teil des Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum in Berlin. Ziel der rot-rot-grünen Koalition ist, angesichts der Knappheit an bezahlbarem Wohnraum einerseits vorübergehendes privates Vermieten zu ermöglichen, andererseits aber die Dauervermietung regulärer Wohnungen an Urlauber als Geschäftsmodell zu unterbinden.
Wer seine Miet- oder Eigentumswohnung während einer zeitweisen Abwesenheit komplett an Urlauber oder Geschäftsleute untervermieten möchte, braucht eine Genehmigung. Wer nur ein Zimmer für Gäste anbietet, braucht keine Genehmigung, wohl aber wie auch Anbieter ganzer Wohnungen eine Registriernummer.
Der Wohnungsmangel ist in Berlin seit Jahren ein Riesen-Thema. Er fällt mit einem boomenden Tourismus und starker Zunahme privater Vermietungsaktivitäten zusammen – und dies, so die Kritiker, geht zulasten von suchenden Dauer-Mietern.