Wenn einer beim Bezahlen nicht mitspielt
Evangelische Kirche hat Sonderrolle bei Betreiberverträgen
Statt des festgelegten Eigenanteils zahlt die Landeskirche eine Pauschale. Die anderen freien Träger halten sich an die Richtlinien.
OLDENBURG – Warum gelten nicht die gleichen Bedingungen für alle? Da könnte ja jeder kommen!
Als es um die Finanzierung der Kitas in freier Trägerschaft ging, wurde es laut im Jugendhilfeausschuss. Dabei wollte die Stadt lediglich die Richtlinie vorstellen – mit „kleinen redaktionellen Änderungen.“
Seit wann gibt es diese Richtlinien
Erstmals wurde die einheitliche Regelung zur finanziellen Unterstützung von nicht-städtischen Kindertagesstätten 2015 beschlossen. Für drei Jahre sollten die Träger das Konzept ausprobieren und prüfen, ob sie mit den zur Verfügung gestellten Betriebskosten auskommen.
Was beinhalten diese Betriebskosten
Die Betriebskosten werden drei Zuschussbereichen zugeordnet: Kosten für das beim Träger beschäftigte notwendige pädagogische Personal. Kosten für die Bewirtschaftung von Gebäuden, Anlagen und die Versorgung. Sonstige Kosten, die für den ordnungsgemäßen Betrieb einer Kindertagesstätte- erforderlich sind.
Kommen die Tr8ger mit dem Geld aus9
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Nachdem zwei Jahre abgerechnet worden sind, haben alle Träger übereinstimmend erklärt, dass sie mit den Finanzierungsparametern zurecht kommen. Fast alle. Bei Verband betreibt 17 Einrichtungen in Oldenburg. Völlig logisch, dass die Stadt darauf nicht verzichten kann. Somit sitzt die evangelische Kirche am längeren Hebel.
Drastisch formuliert könnte man von Erpressung sprechen. Und man könnte sich fragen, ob die Synode tatsächlich so verarmt ist, dass zehn Prozent Eigenbeteiligung den finanziellen Ruin bedeuten würde. Schließlich zahlen alle
eigener müssen.
Der evangelisch-lutherische Kirchenrat hat die Stadtverwaltung im letzten Jahr darüber informiert, dass die Finanzmittel für diese Regelung nicht ausreichen. Ein Synodenbeschluss gibt vor, dass Kitagruppen künftig mit einer Pauschale bezuschusst werden.
Tasche
Und das geht einfach so durch
bezahlen
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Zumindest konnte die Stadt erreichen, dass diese Regelung erst 2019 in Kraft tritt. Bis Ende des Jahres zahlt die Evangelische Kirche die vorgegebenen zehn Prozent Eigenanteil. anderen Träger auch ohne großen Aufstand ihren Anteil. Nachvollziehbar also, wenn bei den Betroffenen das Gefühl der Ungleichbehandlung aufkommt. „Warum der und nicht wir“klingt nach Kindergarten, genau wie die Weigerung, über die Vorlage abzustimmen – ist aber verständlich. Und passt ja auch zum Kita-Klientel. @Die Autorin erreichen Sie unter bernsmann<infoautor=de Was kostet das die Stadt
Nach vorsichtigen Schätzungen der Stadt werden durch diese Sonderregelung ab kommenden Jahr 200000 bis 250 000 Euro Mehrkosten entstehen. Steigen künftig die Personalkosten, fallen diese Mehrausgaben dann voll auf die Stadt.
Wie waren die Reaktionen im Ausschuss
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Auf besonders viel Verständnis ist dieser Kompromiss bei den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses nicht gestoßen. „Eine Richtlinie für alle“, waren die Forderungen. Warum die Stadt auf so etwas eingehe? Diese Frage wies Frank Lammerding als „merkwürdig“zurück. „Es gibt leider Differenzen zwischen evangelischer und katholischer Kirche“, sagt der Leiter des Amtes für Jugend und Familie. Letztere würden vom Offizialat auch zusätzliche FSJ-Kräfte zur Verfügung gestellt bekommen. „Wir haben keine andere Möglichkeit. Als Stadt haben wir auf freie Träger zuzugehen“, argumentiert er. Im übrigen könne kein Mensch sagen, wie viel Geld die Kirche habe, bei anderen freien Trägern sei das leichter zu überprüfen.
Was sagt die katholische Kirche da:u
Die katholische Kirche Oldenburg war zu keiner Stellungnahme bereit – es sei Angelegenheit der evangelischen Kirche, wozu man nichts zu sagen habe.
Wie 8ußert sich die e;angelische Kirche selbst
„Die Landessynode hat einen Beschluss gefasst, wir müssen die Kosten deckeln“, sagt Günter Zingel, Geschäftsführer von Ekito, dem KitaVerbund im Kirchenkreis Oldenburg-Stadt. Er verweist unter anderem auf sinkende Mitgliederzahlen. Man habe das aber gegenüber der Stadt „fair kommuniziert“. Zudem erinnert er an den im Vergleich zu anderen Trägern, wie Vereinen, immer noch hohen Eigenanteil.
Was ist das Ende ;om Lied
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Die Abstimmung über die Richtlinie mit redaktionellen Änderungen wurde vertagt. Getroffen werden muss der Beschluss in der nächsten Sitzung am 11. Dezember. „Mit genau der gleichen Vorlage“, wie Frank Lammerding abschließend bemerkte.