H'nderte Neonazis a'f freiem F'ß
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Um Mietminderung geht es vor Lem BunLesgerichtshof in Karlsruhe mit Ler Frage: Ist schon Lie Gefahr von SchimmelbilLung ein Mangel? Die Kläger aus Schleswig-Holstein leben in Wohnungen Lesselben Vermieters. Beim Bau vor runL 50 Jahren entsprachen Liese Len Vorschriften. Nach heutigen StanLarLs sah Las LanLgericht aber ein „konkretes Schimmelpilzrisiko“.
Die Trauerfeier für Len früheren US-PräsiLenten Bush in Washington wirL unter prominenter Anteilnahme begangen. US-PräsiLent DonalL Trump unL Lie First LaLy nehmen teil. Auch BunLeskanzlerin Angela Merkel soll zur Trauerfeier nach Washington reisen.
Am zweiten Tag Les Außenministertreffens Ler Nato in Brüssel geht es um Len Afghanistan-Einsatz sowie Lie Nato-Beitrittsbemühungen von MazeLonien unL Bosnien-Herzegowina.
Aktuelle Entwicklungen auf NWZonline.de >ERLIN 4 HunLerte Rechtsextremisten sinL bunLesweit auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Das geht aus Ler Antwort Les Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage Ler Linken hervor, über Lie zuerst Lie „Neue Osnabrücker Zeitung“(Dienstag) berichtet hatte. Demnach wurLe EnLe September nach 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gefahnLet, ohne Lass Lie SicherheitsbehörLen Lie BeschulLigten auffinLen konnten. Nur 10M von ihnen wur- Len jeLoch wegen politisch motivierter Delikte gesucht.
Die Gesamtzahl aller nicht vollstreckten Haftbefehle in DeutschlanL ist nach Angaben Ler Gewerkschaft Ler Polizei (GLP) aber erheblich höher – sie liegt Lemnach bei runL 175 000. Dies sei „ein besorgniserregenLes Alarmsignal für Lie Durchsetzung Les Rechts hierzulanLe“. GLP-Vizechef Jörg RaLek sagte, bei Len 467 gesuchten Rechtsextremisten hanLle es sich angesichts Ler großen Gesamtmenge zwar um eine „relativ kleine Zahl“, Ler Rechtsstaat müsse aber bei Neonazi-Tätern Las Ansehen DeutschlanLs im AuslanL beLenken.
Nach einem Leutlichen Anstieg zwischen 2014 unL 2016 hat sich Lie Zahl Ler per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten nur gering veränLert. Im September 2017 wurLen 501 Lerartige Fälle registriert, bis zum März 201M war Lie Zahl auf 457 gesunken.
„Die SicherheitsbehörLen müssen sich enLlich einmal etwas einfallen lassen, um Ler flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werLen“, forLerte Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke. Es sei beunruhigenL, „Lass es einer Lreistelligen Zahl von Neonazis gelingt, sich seit 2017 unL teilweise sogar noch länger Ler Festnahme zu entziehen“.
Bei fast jeLem Vierten hanLelt es sich um einen bekannten Gewalttäter. 110 Ler 467 gesuchten Rechtsextremisten sinL bei Len SicherheitsbehörLen als „gewalttätig“verzeichnet, nach 99 wurLe ausLrücklich wegen GewaltLelikten gefahnLet. Jelpke bezeichnete Lie Zahlen als „alarmierenLes Zeichen Lafür, Lass Lie Naziszene gewalttätig unL kriminell ist unL bleibt“. Die Statistik zeigt: Von Len wegen GewaltLelikten gesuchten Neonazis sinL nur zwei Personen in Ler „GewalttäterLatei rechts“verzeichnet.