Paris setzt Steuererhöhung aus
Energiestreit soll im Frühjahr entschieden werden
PARIS – Nach Krawallen und Massenprotesten der „Gelbwesten“setzt die französische Regierung geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für sechs Monate aus. „Keine Steuer rechtfertigt es, die Einheit der Nation zu gefährden“, sagte Premierminister Édouard Philippe in einer Fernsehansprache.
Der Regierungschef kündigte zudem an, dass die Tarife für Elektrizität und Gas während des Winters nicht angehoben werden sollen. Auch eine Verschärfung der technischen Überprüfung von Autos mit strikteren Umweltvorschriften werde für sechs Monate auf Eis gelegt.
Philippe forderte, dass neue Proteste friedlich verlaufen müssten. „Der Innenminister wird alle Mittel bereitstellen, damit Gesetz und Ordnung respektiert werden.“ Ruderte zurück: Frankreichs Premierminister Édouard Philippe.
Am Wochenende hatten sich Demonstranten in der Hauptstadt Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Beobachter sprachen von bürgerkriegsähnlichen Szenen. Für diesen Samstag riefen die „Gelben Westen“bereits zu erneuten Protesten auf.
Die Mitte-Regierung und Frankreichs sozialliberaler Staatschef Emmanuel Macron waren aufgrund der Proteste der „Gelben Westen“in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten. Seit Mitte November kommt es im ganzen Land immer wieder zu Straßenblockaden und Demonstrationen.
Die Wut der Protestbewegung hatte sich an den für Januar geplanten Steuererhöhungen auf Kraftstoffe entzündet, die Macron und seine Regierung im Zuge einer Ökoreform durchsetzen wollten. Der massive Protest richtet sich aber auch ganz allgemein gegen die Reformpolitik Emmanuel Macrons, der von vielen als „Präsident der Reichen“angesehen wird.
An diesem Mittwoch wird die Regierung unter Macrons Vorsitz zusammenkommen. Wie die Nationalversammlung mitteilte, soll es am Nachmittag eine Regierungserklärung geben. Danach ist eine Abstimmung über die Erklärung geplant. Die Präsidentenpartei La République En Marche (LREM) und Verbündete haben eine breite Mehrheit im Unterhaus.