WER WILL WAS IM BREXIT-STREIT?
Die britische Premierministerin Theresa May braucht 320 Stimmen im Parlament in London, damit ihr BrexitAbkommen sicher ratifiziert wird. Derzeit sieht es nicht so aus, als könne sie genügend Abgeordnete von ihrem Deal überzeugen. Welches Lager will was im Parlament?
Tory-Loyalisten (dafür):
Mindestens 150 Abgeordnete aus der konservativen Fraktion gelten als loyal. Sie haben neben ihrem Mandat Jobs in der Regierung und müssten sie abgeben, um gegen das Abkommen zu stimmen. May kann insgesamt wohl auf rund 220 treue Parteifreunde hoffen.
Konservative Brexit-Hardliner (dagegen):
Bis zu 80 Mann stark ist die sogenannte European Research Group um den exzentrischen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Wie viele Parlamentarier aus dieser Gruppe auf jeden Fall gegen den Deal stimmen werden, ist unklar. May müsste aber den Großteil dieser Gruppe auf ihre Seite ziehen, um eine Chance zu haben.
EU-freundliche Tories (halbhalb):
Eine Gruppe von rund 12 Abgeordneten kämpft für die möglichst enge Anbindung an die EU oder gar die Abkehr vom EU-Austritt. Im Abkommen dürften einige die Chance sehen, wenigstens den harten Bruch mit der EU zu vermeiden.
Labour-Loyalisten (dagegen):
Labour-Chef Jeremy Corbyn spekuliert auf eine Neuwahl, sollte das BrexitAbkommen scheitern. Rund 180 Abgeordnete dürften seinem Aufruf folgen und gegen den Deal stimmen.
EU-freundliche Labour-Hinterbänkler (dagegen):
Auf den Hinterbänken ist eine starke Bewegung entstanden, die ein zweites Referendum fordert. Die rund 60 Parlamentarier um den charismatischen Abgeordneten Chuka Umunna dürften das Abkommen auch ablehnen.
Labour-Rebellen (dafür):
Bis zu 20 Labour-Abgeordnete könnten versucht sein, für Mays Brexit-Abkommen zu stimmen.
DUP (dagegen):
Die 10 Abgeordneten der nordirischen Protestantenpartei könnten zum Zünglein an der Waage werden. Parteichefin Arlene Foster lässt keinen Zweifel daran, dass ihre Partei das Abkommen nicht unterstützen will. Zudem droht die DUP damit, die Regierung fallen zu lassen. Fraglich ist, ob sich die Nordiren mit Geldversprechen für ihre wirtschaftlich abgehängte Provinz kaufen lassen.
Weitere Opposition (dagegen):
Die Schottische Nationalpartei (SNP), die Liberalen, Grüne, die WaliserPartei Plaid Cymru – die kleinen Oppositionsparteien haben rund 50 Abgeordnete.