DEUTSCHE UMWELTHILFE: WO DIE SPENDEN HERKOMMEN

D as Gezerre um den Mittelstrecken-Raketenvertrag zeigt: Die Welt wird gefährlicher. Die Zeit der Abrüstung ist vorbei, und die großen Mächte besinnen sich auch militärisch wieder rücksichtslos auf ihre eigenen Interessen.

Es mag ja durchaus sein, dass die russische SSC-8 den INF-Vertrag verletzt. Die Russen bestreiten es, die Amerikaner – und nun auch die Nato – behaupten es. Sicher ist hingegen, dass sowohl in Moskau als auch in Washington der Vertrag über das Verbot von Waffensystemen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern als Last und Fessel betrachtet wird. Es handelt sich nämlich um ein Abkommen, das zum einen nur die USA und Russland bindet, andere Mächte jedoch zu nichts verpflichtet. Zum anderen wurde es zu einer Zeit abgeschlossen, als es außer der gegenseitigen Bedrohung der Supermächte keine ernsthaften strategischen Herausforderungen gab. Doch seit 1987 hat sich eine Menge verändert. Länder wie Iran, Nordkorea und vor allem China verfügen ganz legal über diese hochmobilen, kreuzgefährlichen Waffensysteme. Amerikaner und Russen dürfen das nicht. Da liegt es für sie nahe, die Fessel irgendwie abzustreifen – ob durch heimliche Entwicklung entsprechender Systeme oder durch ultimative Erledigung des Vertragswerks. Die Dummen dabei sind vor allem die europäischen Nato-Staaten. Sie werden nämlich im Fall eines russisch-amerikanischen Konfliktes wieder zum Zielgebiet.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas liegt tatsächlich einmal richtig, wenn er einen Ausweg nun in internationaler Kontrolle solcher Systeme sieht. Der Erfolg allerdings ist zweifelhaft. Amerikaner und Russen wollen neue Mittelstreckenraketen haben, Mächte wie China oder Iran ihre nicht aufgeben. Die Friedensbewegung kann schon einmal für Pfingsten die Stiefel schnüren.

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