FDP fordert Tierschutzreform

Fraktion präsentiert Neun-Punkte-Plan

HANNOVER – Zii FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert nach den Skandalbildern aus niedersächsischen Schlachthöfen grundlegende Reformen. Das ist der Kern eines Neun-PunktePlans der Fraktion. In dem Grundsatzpapier macht sich die Fraktion unter anderem für bessere Arbeitsbedingungen und Qualifikationen für Mitarbeiter, eine bessere Behandlung der Tiere und eine neu strukturierte Überwachung stark.

Gleichwohl sollten auch die kleinen der landesweit etwa 300 Schlachtbetriebe erhalten bleiben, um lange Transportwege zu vermeiden. Mit dem Papier will die Fraktion nun offensiv in das Thema Tierschutz in der Landwirtschaft einsteigen: Anfang kommenden Jahres sollen gemeinsame Anträge mit den anderen Landtagsparteien folgen. Hermann Grupe, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, geht davon aus, dass die meisten Positionen mittlerweile parteiübergreifender Konsens sind: Von den Grünen bis zur AfD haben alle Fraktionen erschüttert auf die Videobilder reagiert.

„Wir setzen uns an die Spitze der Bewegung“, verspricht nun Grupe. Es gehe der Partei mit dem Antrag auch darum, mit einem Missverständnis aufzuräumen: Die FDP hatte immer wieder Tierrechts- und -schutzaktivisten für die Anfertigung illegaler Bilder aus Schlachthöfen und Ställen kritisiert. Daraufhin wurde der Partei vorgeworfen, sich schützend vor Tierquäler zu stellen. Bei einer Umfrage im Auftrag des NDR kam die FDP im November im Kompetenzfeld Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik auf gerade mal 3 Prozent, von den Landtagsparteien schnitt nur die AfD noch schlechter ab.

Dies verzerre die Wirklichkeit, betont Grupe. „Das müssen wir geradeziehen“, sagt er. Dazu fordert die Fraktion unter anderem einen Runden Tisch vom Agrarministerium, dem Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) sowie den kommunalen Spitzenverbänden.