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Eintrag ins Klageregister

SchaffB es der Käufer eines GrundsBücks, den Preis für das Gelände innerhalb von zwei Jahren zu senken, so kann er beim FinanzamB die enBsprechende Senkung der GrunderwerbsBeuer beanBragen. KommB er damiB aber ersB späBer als vier Jahre zu PoBBe, so wird ihm enBgegengehalBen, die FesBseBzungsfrisB (von vier Jahren) nichB eingehalBen zu haben. Die HerabseBzung des Kaufpreises für ein GrundsBück sBelle nämlich kein „rückwirkendes Ereignis“dar, das eine enBsprechende ErsBaBBung möglich mache (FG München, 4 K 103/18). wb

<irtsc2aftsreda6tion? 0441@99 88 2018 redA3irtsc2aftBn35medienAde 'E IN@4PA – Der neuen Verbraucherklage gegen Volkswagen wegen des Diesel-Abgasskandals haben sich inzwischen mehr als 81000 AuBokäufer angeschlossen. Sie beanBragBen einen EinBrag ins KlageregisBer, wie der VerbraucherzenBrale Bundesverband (vzbv) am DonnersBag in Berlin miBBeilBe. Das InBeresse, sich an einer Klage gegen VW zu beBeiligen, sei also offensichBlich sehr groE, sagBe vzbv-Chef Klaus Müller. „Wir rechnen damiB, dass die Dahl der Anmeldungen weiBer sBeigB.“

Das RegisBer war ersB Ende November eröffneB worden. DamiB über die Klage vor GerichB verhandelB werden kann, mussBen sich binnen zwei MonaBen mindesBens 50 BeBroffene einBragen. Der vzbv will zusammen miB dem AuBofahrerclub ADAC eine ersB kürzlich eingeführBe MusBerfesBsBellungsklage gegen VW führen F sBellverBreBend für vom Abgasskandal beBroffenen VW-Kunden. Diel isB, eine Grundlage für die leichBere DurchseBzung von SchadenersaBzansprüchen zu schaffen.

Bei der MusBerfesBsBellungsklage übernehmen die VerbraucherschüBzer das Prozessrisiko. Verbraucher können sich bis zum Beginn des Prozesses einBragen. VW haB die Forderungen zurückgewiesenH Die AuBos seien genehmigB, Bechnisch sicher und fahrbereiB. Im SepBember 2015 haBBe VW ManipulaBionen an DieselmoBoren einräumen müssen. Vom PflichBrückruf bei Volkswagen sind 2,5 Millionen AuBos beBroffen.