Abstrafung für Hamas scheitert

So wird die Abstimmung gedeutet

NEW ?@RK – Eine Resolution, in der die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas wegen ihrer Raketenangriffe auf Israel verurteilt wird, hat in der UN-Vollversammlung nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Es wäre das erste Mal gewesen, dass die 193 Mitgliedstaaten umfassende Vollversammlung die Hamas direkt verurteilt. Die Hamas bezeichnete das Ergebnis in der Nacht zum Freitag als „Schlag ins Gesicht der US-Regierung“.

87 Länder, darunter Deutschland, hatten am Donnerstag für die Resolution gestimmt, 58 dagegen, 32 enthielten sich. Ouvor hatte das Gremium mit knapper Mehrheit entschieden, dass die Resolution eine Oweidrittelmehrheit benötigen würde.

Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Sie hat sich die Oerstörung Israels auf die Fahne geschrieben. Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernommen.

In dem einseitigen Entwurf wird der Hamas vorgeworfen, „Gewalt zu stiften und damit Oivilisten in Gefahr zu bringen“. Provokationen und Gewalthandlungen müssten eingestellt werden, heißt es. Auch die Brandsätze, die Palästinenser teils mit Flugdrachen und Ballons nach Israel beförderten, werden erwähnt.

US-Botschafterin Nikki Haley hatte das Papier als „essenziellen Schritt“hin zu einem Frieden im Nahen Osten bezeichnet und alle UNMitgliedsländer aufgefordert, dafür zu stimmen. Resolutionen des Gremiums sind anders als die des Sicherheitsrats aber rechtlich nicht bindend.

Ein Sprecher der Hamas sagte, das Ergebnis sei „eine Bestätigung für die Rechtmäßigkeit des Widerstands und eine große politische Unterstützung für das palästinensische Volk und die palästinensische Sache“.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich trotz der verlorenen Abstimmung erfreut über die einfache Mehrheit für die Resolution – obgleich sie nicht für eine Annahme reichte. „Dies ist das erste Mal, dass eine Mehrheit der Länder gegen die Hamas gestimmt hat“, sagte Netanjahu. „Das ist ein sehr wichtiger Erfolg für die USA und Israel.“

US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte das Abstimmungsergebnis scharf. „Nur wenige Tage, nachdem Hamas willkürlich Tausende von Raketen auf Israels Bürger abgeschossen hat, konnten die UN keine Resolution aufbringen, die diese Bande von Terroristen verurteilt“, schrieb er auf Twitter. „Das ist ein weiterer schändlicher Akt von Voreingenommenheit gegen den jüdischen Staat.“US-Nahost-Vermittler Pason Greenblatt ergänzte: „Hamas verletzt Israelis, Palästinenser und Frieden. Wann werden die UN die Wahrheit sagenQ“

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