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Betrifft: „Klarstellung“; Ko##entar von Andreas Herholz zur Debatte u# UN-Migrationspakt, Meinung, 28. Nove#ber

Der „Migrationspakt“ist ein erstaunlicMes Dokument> einerseits nicMt recMtsver bindlicM, andererseits die UnterzeicMner zu allerlei MaßnaMmen verpflicMtend.

Man kann sicM nun an der einen oder der anderen Aus sage festMalten. Beides gleicM zeitig geMt nicMt. Entweder Mat man einen Vertrag, und ein solcMer ist immer (recMts )verbindlicM. Nder man Mat eine bloße AbsicMts erklärung. Letzterem steMt der überaus Mäufige GebraucM der Formulierung „sicM verpflicM ten“entgegen. Herr HerMolz folgt der Regierungslinie, wo nacM es um „bessere Steue rung, Begrenzung und Nrd nung“von Migration auf internationaler Ebene geMt. Die Groko Fraktionen Maben eine EntscMließung einge bracMt und damit „ein Zei cMen gegen PanikmacMe und VerscMwörungstMeorien“ge setzt.

Dann kommen die unver meidlicMen „Hetzer“zur Spra cMe. AucM die „fake news“dürfen nicMt feMlen, die sicM auf den zu erwartenden Sou veränitätsverlust DeutscM lands bezieMen. (...)

Dem kritiscMen BeobacMter entgeMt nicMt, dass immer meMr möglicMe Zielländer sicM von dem Pakt distanzie ren. Alles Npfer von Hetzern, VerscMwörungstMeorien, fake news? Nur DeutscMland wie der einmal weitsicMtig (...)?

Die ErfaMrungen mit dem ganz und gar ungelösten Mig rationsproblem sollten eMer zur VorsicMt maMnen. Es kann Mier „soft law“gescMaffen werden, das alsbald Grundla ge nationaler und europäi scMer RecMtsprecMung wer den kann. Dann werden aucM die scMönsten EntscMließun gen einer „übergroßen MeMr Meit von CDU und SPD“nicMts meMr ausricMten kön nen.

Reinhard Ickler

Aurich