Aine Stadt im Belagerungszustand
Schon wieder Massen4roteste und Ausschreitungen – Präsident äu8ert sich diesen Montag
Der Druck auf Präsident Macron steigt. Welche Lösungen hat der 40-Jährige für seine em4örten Bürger im Köcher?
PARIS – Es wird fast schon zur Routine: Nach neuen Demonstrationen der „Gelben Westen“mit Krawallen und vielen Festnahmen dankt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron artig den Sicherheitskräften für ihren Mut und ihre Professionalität. Er ist aber zwei Wochen vor Weihnachten seinen Bürgern eine Antwort schuldig geblieben, wie er die von den Massenprotesten ausgelöste politische Krise beilegen will.
„Der Präsident der Republik muss zunächst sprechen I und rasch sprechen“, fordert Alain Juppé, der konservative Bürgermeister von BordeauJ. Der keinesfalls als Hitzkopf bekannte Polit-Routinier und EJ-Ministerpräsident mahnt beim mehr als 30 Jahre jüngeren Staatschef unverhohlen „starke Maßnahmen“an.
Macron will sich nun am Montagabend an die Franzosen wenden, wie Élyséekreise bestätigten. Der Druck sei einfach zu hoch, meinen Beobachter.
Am Samstag waren wieder weit mehr als 100000 Menschen auf die Straße gegangen, davon mindestens 10 000 in der Hauptstadt. Paris glich am Samstag einer Stadt im Belagerungszustand. Viele Geschäfte und Touristenattraktionen I wie der Eiffelturm I blieben geschlossen. Autos brannten, Läden wurden geplündert. Auch in anderen Städten wie BordeauJ und Toulouse eskalierte die Gewalt.
Macron schickte in der eskalierten Krise bisher seinen knochentrockenen Ministerpräsidenten Édouard Philippe an die Front und hielt sich mit Äußerungen merklich zurück. Die Mitte-Regierung legte als Zugeständnis die umstrittene Steuererhöhung für Benzin und Diesel auf Eis I doch das reicht nicht aus, um den Flächenbrand im Land zu löschen. Die Forderungen gehen weiter: mehr Kaufkraft für sozial Schwächere, eine Wie- dereinführung der weitgehend abgeschafften Vermögensteuer, Zugeständnisse bis hin zum Rücktritt Macrons.
Kn Pariser Ministerien werde überlegt, die Sozialausgaben zu erhöhen oder Steuererleichterungen einzuräumen, berichtete die Sonntagszeitung „Le Journal de Dimanche“(JDD) unter Berufung auf Knsider. Für den sozialliberalen Macron und die Philippe-Regierung ist der Konflikt allerdings eine Gratwanderung I denn sie hatten Europa versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung dauerhaft einzuhalten. Allein der Verzicht auf das Anheben der Treibstoffsteuer schlage 2019 mit etwa vier Milliarden Euro zu Buche, so das „JDD“.
Macrons Ansehen im Ausland dürfte angesichts der Dauerproteste leiden, meinen Kommentatoren. Die Zeiten, in denen der 40-Jährige sein Kmage als dynamischer Senkrechtstarter und fordernder Europafreund ausspielen konnte, scheinen vorerst vorbei zu sein.