Götterdämmerung?
G äbe es eine Aufregungs-Richterskala für Politik, so hätte man auf dieser in Washington in den letzten 72 Stunden vermutlich eine 9 oder 10 verzeichnet. Die weniger blutdruckerhöhende Meldung war dabei, dass US-Präsident Donald Trump seinen seit Längerem ungeliebten Stabschef John Kelly zum Jahresende ersetzt. Viel aufregender sind hingegen die Gerichtseingaben von Sonderermittler Robert Mueller. Aus ihnen ziehen jene, die den Präsidenten scheitern sehen wollen, gleich mehrere Schlussfolgerungen: Trump habe gegen das Parteispendengesetz verstoßen. Trumps Geschäftsinteressen in Moskau oder der Wunsch nach einem Treffen mit Putin müssen auf eine Zusammenarbeit mit dem Kreml und Wahlbeeinflussung hindeuten. Und: Eine Amtsenthebung ist nun nur eine Frage der Zeit. Dass viele dieser Prognosen vor allem parteipolitisch motivierter Lärm sind, sagen die Urheber natürlich nicht. Und sie sagen auch nicht, dass es Fakten gibt, die gegen eine schnelle Götterdämmerung sprechen. Fakten wie diese: Ein amtierender Präsident kann nach Ansicht der US-Justiz nicht angeklagt werden. Für eine Amtsenthebung, von der manche Demokraten träumen, fehlt die politische Mehrheit im Senat. Und: Alle Verstöße sind zunächst nur behauptet.
Für eindeutige Absprachen der Trump-Truppe mit Russland zum Nachteil Hillary Clintons fehlt weiter der unbestreitbare Beweis. Und ob die Zahlung von Schweigegeldern an Geliebte strafbar war, ist ebenso fraglich. Die Gelder dafür kamen nicht aus Parteispenden, und Trump wird behaupten können, er habe damals Privatsphäre und Ehe schützen und nicht die Wahlen beeinflussen wollen.
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