Ein Uch iüriger Balanceakt
In der CDU ist das Gru--eln nach de- knappen Wahlergebnis nicht zu überhören
0n der CDU sind nach der Wahl einer neuen Vorsitzenden die Wogen nicht geglättet. Besonders i- Wirtschaftsflügel ru-ort es.
HAMBURG – Der Kanzlerin Paroli bieten, „wo es im Interesse der Partei notwendig ist“– mit diesem Anspruch tritt die neu gewählte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Amt an. Vor allem bei Migration und Innerer Sicherheit stellt sie eine Kurskorrektur in Aussicht. „Das, was gut ist, wird fortgeführt. Und dort, wo es etwas zu ändern gibt, werden wir es ändern.“
Erst einmal muss AKK aber die Partei zusammenführen. Mit der Berufung von JungeUnion-Chef Paul Ziemiak zum CDU-Generalsekretär wollte sie das Lager von Friedrich Merz versöhnen. Tatsächlich aber schürte sie den Unmut.
„Zusammenführen. Und zusammen führen“– so lautete das Motto des Parteitages. Genau das aber wird für AKK die schwerste Aufgabe, nachdem sie sich mit hauchdünner Mehrheit gegen Merz, Hoffnungsträger der Konservativen und des wirtschaftsliberalen Flügels in der CDU, durchgesetzt hatte. „Wir müssen den Laden zusammenhalten – verdammt noch mal“, rief Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung, den Delegierten am Samstag zu. Doch er fügte gleich hinzu: „Das wird nicht einfach“. Vor allem in der eigenen Organisation rumort es, weil sich viele vom Wirtschaftsflügel erneut an den Rand gedrängt fühlen. In den Hamburger Messehallen hieß es, die ersten CDU-Mitglieder hätten ihre Kündigung der Parteimitgliedschaft bereits abgeschickt. Manche Delegierten streuten sogar das böse Gerücht, die Parteitagsregie habe Merz bewusst benachteiligt und ihn bei seiner Rede durch ein zu leise eingestelltes Mikrofon behindert. Tatsächlich hatte die Parteitagsregie Merz sogar geholfen, indem sie ihn deutlich länger reden ließ als vereinbart. Schwieriger Neustart: Kramp-Karrenbauer steht angesichts solcher Empfindlichkeiten vor einem heiklen Spagat. Einerseits will sie nicht mit Kanzlerin Merkel brechen, mit der sie die nächsten Jahre zusammenarbeiten muss. Andererseits muss sie die Enttäuschung der MerzAnhänger auffangen. Und so kündigte sie eigene inhaltliche Akzente an. Ganz oben auf ihrer Prioritätenliste: „Neben der Klausurtagung des neu gewählten Bundesvorstands im Januar will ich ein ,Werkstattgespräch‘ zum Thema Migration und Sicherheit mit EJperten und auch Kritikern der Migrationsund Flüchtlingspolitik einberufen, um konkrete nächste Verbesserungen zu erarbeiten“, sagte AKK. Und sie versprach: „Unser Programm für die Europawahl werden wir unter anderem auf diesen Ergebnissen aufbauen.“
Mit großer Mehrheit votierte der Parteitag für die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages bis Ende 2021, was die SPD und deren Bundesfinanzminister ablehnt und was Merkel als Kanzlerin daher kaum umsetzen kann. Und die Delegierten stimmten nach einer emotionalen Debatte, gegen die Empfehlung der Parteiführung, für die Entlastung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge von Sozialabgaben. Vergeblich hatte der Vorsitzende der Antragskommission, Thomas de Maizière, vor den finanziellen Belastungen gewarnt. Seit 2004 müssen Bezieher von Betriebsrenten doppelte Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Für die Krankenkassen eine wichtige Einnahmequelle, für viele Rentner ein schweres Mrgernis.