Land will vier Prozent mehr ausgeben

In letzter Sitzungswoche wird über Haushaltsplan 2019 debattiert

HANNOVER – In seiner letzten Sitzungswoche des laufenden Jahres will der niedersächsische Landtag ab diesem Montag über den Haushalt für das kommende Jahr beraten und den Etat verabschieden. Mit dem von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vorgelegten Haushaltsplan will das Land 2019 mit 32,9 Milliarden Euro rund vier Prozent mehr ausgeben als im Vorjahr (31,7 Milliarden). Für die frühkindliche Bildung sind mit 1,2 Milliarden Euro rund 240 Millionen Euro mehr eingeplant als im Vorjahr. Die Investitionen in den Erhalt der Landesstraßen sollen um 30 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro erhöht werden.

Ende November hatten zudem die Regierungsfraktionen von SPD und CDU ihre politischen Wunschlisten an den Haushalt präsentiert. Geplant sind unter anderem 2,6 Millionen Euro für eine Personalaufstockung beim Verfassungsschutz um 50 Stellen. Davon werden aber nur 20 Stellen neu geschaffen, außerdem wechseln Polizisten zum Geheimdienst. Die Polizei erhält Geld für 200 zusätzliche Anwärter und 2 Millionen Euro für schusssichere Helme. Mehr Geld soll zudem in die Förderung der Lehrerausbildung an Hochschulen (6 Mio.) fließen, außerdem in die kommunalen Theater (3 Mio.) und Kultureinrichtungen (5,6 Mio.) sowie die Stiftung Gedenkstätten (750 000 Euro).

Wie viel Geld 2019 für den Schuldenabbau verwendet wird, ist noch unklar. Das Land stieg 2018 erstmals seit gut 50 Jahren in die Schuldentilgung ein und trug mit dem 2017er Jahresabschluss 100 Millionen Euro ab. Ziehung 1 Ziehung 2 Ziehung 3 Ziehung 4

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(alle Angaben ohne Gewähr)

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