Ein Fehler

Nun ist er also durch – der Migrationspakt. Maßgeblich vorangetrieben hat ihn die deutsche Regierung. Dem eigenen Land tat sie damit keinen Gefallen. Zudem gebärdete sie sich einmal mehr als internationaler Oberlehrer. Das war unangemessen und präpotent.

Natürlich ist es sinnvoll, Aspekte der Bevölkerungswanderung international zu regeln. Das betrifft die Pflicht zur Ausstellung von Reisedokumenten oder die Bekämpfung von Schleusern. Nur: Dieses Abkommen geht deutlich darüber hinaus. In Wirklichkeit ist es ein Migrationsförderungspakt. Das beginnt bei Grundsätzlichem: Wanderungsbewegungen werden ausschließlich positiv betrachtet. Der Pakt blendet Schattenseiten für Aufnahmeländer konsequent aus. Kulturelle, ökonomische und Verteilungskonflikte sind kein Thema. Das Papier wird von einem Grundgedanken durchzogen: Wie illegale in legale Einwanderung zu verwandeln wäre.

Praktisch dürfte der Pakt zu einem Zugfaktor nach Europa werden, postuliert er doch Zugriffsrecht auf die Sozialsysteme der Zielländer. Das wird sich herumsprechen. Es ist daher auch kein Wunder, dass Quell- und Transitländer ihn unterstützen. Die einen können geregelt ihren Bevölkerungsüberschuss loswerden, die anderen Durchleitung beschleunigen. Nun wird gesagt, das sei ja alles nicht rechtsverbindlich. Doch zum einen enthält der Text fast 90 Mal „verpflichten“oder „Verpflichtung“. Zum anderen entsteht durch solche Abkommen Völkerrecht. Gerichte werden sich mit Sicherheit darauf beziehen. Auf diese Zusammenhänge hat noch am Montag der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel hingewiesen. Genau das – das Trugbild der Rechtsunverbindlichkeit – veranlasste besser beratene Staaten, die Finger von diesem Abkommen zu lassen. Bemerkenswert ist, dass Länder dazugehören, die durch Einwanderung und geglückte Assimilation von Menschen aus aller Welt zu erfolgreichen Gemeinwesen geworden sind. USA, Australien und Israel gehören hier hin. Dass sie nun ausgerechnet von Deutschland belehrt und zurechtgewiesen werden, einem Land, das eine kopflose und gescheiterte Einwanderungspolitik vorzuweisen hat, gehört zu den Treppenwitzen internationaler Politik.

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