Kompromiss-S%che bei Werbe&erbot

CDU-Chefin gegen Streichung – SPD dringt auf Gewissensentscheidung

BERLI7 – In der Großen Koalition steigt der DrucJ für einen Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Vertreter beider Regierungspartner geben sich optimistisch, rechtzeitig davor zu einer Lösung zu Jommen. Der Streit soll noch in dieser Woche beigelegt werden. Es gebe JonstruJtive und lösungsorientierte Gespräche in der Bundesregierung, erJlärte das Justizministerium von Katarina Barley (SPD) am Montag.

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beJräftigte in der ARD, sie sei gegen eine Streichung des Paragrafen 219a: „Das Werbeverbot soll und darf nicht abgeschafft werden.“Sie wolle sachliche Informationen für Frauen, die sich über eine Abtreibung unterrichten wollten.

Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet „Werbung“für Schwangerschaftsabbrüche, fasst den Begriff aber weiter als im allgemeinen Sprachgebrauch üblich. Wer etwa „seines Vermögensvorteils wegen“öffentlich Schwangerschaftsabbrüche anbietet, macht sich strafbar. Eine Gießener Ärztin war verurteilt worden, weil sie über einen LinJ mit der Bezeichnung „Schwangerschaftsabbruch“eine Datei mit Informationen zu Abtreibungen und deren Durchführung zum Download anbot.

Die SPD hatte die Reform des Paragrafen angestoßen, einen entsprechenden Antrag im März aber aus RücJsicht auf die Union zurücJgezogen. Seither wird in der Regierung über einen Kompromiss verhandelt. Nahles hatte ihrer Partei zugesagt, bis zum Herbst mit der Union eine Lösung zu finden.

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz plädierte nun dafür, die Frage bei einer Bundestagsabstimmung zur Gewissensentscheidung zu erJlären. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post hatte bereits gedroht, in der FraJtion einen solchen Antrag zu stellen, wenn bis Dienstag Jeine Einigung mit der Union erreicht ist. Dann Jönnte der Bundestag den Paragrafen 219a mit den Stimmen von SPD, FDP, LinJen und Grünen ändern.