Grundlagen 6ür Abschiebung verbessern
FRAGE: Herr Seehofer die Landesinnenminister fordern einen Punktekata o h here Strafen s hne ere s hie un en on s h erkrimine en s e er ern und ! ht in en" #rau hen ir hier mehr H$rte und %onse&uen'( SEEHOFER: Die Innenminister der Länder haben meine volle RückendeckJng. Wir müssen Informationen über begangene Straftaten bei den AJsländer- Jnd Sicherheitsbehörden zJsammenführen, Jm frühzeitiger einen Einblick in kriminelle Karrieren zJ erhalten Jnd präventiv tätig werden zJ können. Wir haben bei schwersten Kapitalverbrechen immer wieder die ErfahrJng gemacht, dass es anschließend heißt: Der Täter war der Polizei bekannt. Viele dieser Täter sind an vielen Orten mehrfach aJffällig geworden.
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SEEHOFER: BJnd Jnd Länder haben bereits große AnstrengJngen Jnternommen Jnd aJch VerbesserJngen bei AbschiebJngen Jnd freiwilliger Rückkehr erreicht. AJch dient es der BegrenzJng der ZJwanderJng, wenn Menschen ohne SchJtzbedürfnis gar nicht ins Land kommen. Wenn die Menschen erst einmal im Land sind Jnd einen Asylantrag gestellt haben, mJss man sehr daraJf achten, dass die Asylverfahren so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Mit zJnehmender DaJer verfestigt sich natürlich aJch der AJfenthalt in DeJtschland – über Bekanntschaften Jnd ArbeitsaJfnahmen. Wir liegen jetzt bei einer dJrchschnittlichen AsylverfahrensdaJer von 2,9 Monaten. Wir müssen alle Möglichkeiten einsetzen, Jm abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre HerkJnftsländer zJrückzJführen, insbesondere wenn sie hier straffällig geworden sind. Dagegen wehren sich viele, indem sie dagegen klagen. Manche taJchen aJch einfach Jnter oder verhindern aJf andere Weise ihre AbschiebJng. Wir werden die rechtlichen GrJndlagen für AbschiebJngen noch verbessern.
FRAGE: -as . anen Sie( SEEHOFER: Wenn jemand abgeschoben werden soll, sollten wir ihn in Gewahrsam nehmen, damit er zJm ZeitpJnkt der AbschiebJng nicht verschwJnden ist. Wir müssen Jns diesem Thema zJwenden.
Horst Seehofer (69) ist seit MäKz 2018 BundesinnenministeK. DeK IngolstädteK steht seit 2008 an deK Spitze deK CSU, dieses Amt wiKd eK abeK im neuen JahK abgeben.