Macron greift zum Scheckbuch
Präsident verspricht 8ranzosen finanzielle Hilfe
PARIS – Nach den Zugeständnissen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der „Gelbwesten“-Krise muss das Land einen riesigen Milliarden-Betrag auftreiben. Nach Einschätzung von Budgetminister Gérald Darmanin schlagen die Ankündigungen mit insgesamt etwa zehn Milliarden Euro zu Buche. Möglich ist, dass Frankreich die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten wird. In der Europäischen Union schaut man nun genau hin.
Macron hatte am Montag mehrere Sofort-Maßnahmen in der Sozialpolitik angekündigt, um die von den „Gelbwesten“-Protesten ausgelöste Krise in den Griff zu bekommen. So soll etwa der Lohn für Beschäftigte auf MindestlohnNiveau um 100 Euro pro Monat steigen. Beschäftigte sollen auch eine Jahresendprämie erhalten, wenn Arbeitgeber dazu in der Lage sind: „Wir wollen ein Frankreich, in dem man würdig von seiner Arbeit leben kann“, erklärte der 40-Jährige.
Auch auf Überstunden soll es weder Steuern noch Sozialabgaben geben, so der Präsident. Am Dienstagabend kündigte er zusätzlich an, dass die Bankgebühren 2019 nicht ansteigen sollen. In der vergangenen Woche hatte er bereits die Steuererhöhungen für Benzin und Diesel für 2019 auf Eis gelegt.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte, dass die Europäische Kommission die Auswirkungen der Ankündigungen auf das französische Defizit genau beobachten werde. „Wir stehen in ständigem Kontakt mit den französischen Behörden“, sagte Moscovici. Eigentlich hatten die Franzosen Europa versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung dauerhaft einzuhalten.
Die Drei-Prozent-Schwelle könnte Frankreich nun möglicherweise erneut nicht schaffen. Nach Angaben des Budgetministers erhöhe sich aufgrund der Zugeständnisse das Defizit um 0,5 Prozentpunkte. Damit dürfte laut Analysten das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr weit über der Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Darmanin äußerte sich nicht explizit zu dem nun erwarteten Wert für das kommende Jahr. Bei den Zahlen handelt sich um vorläufige Zahlen.
Bisher sah die Planung für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Erstmals seit 2007 lag Frankreich im Jahr 2017 unter der Schwelle.
Macron stand unter großem Handlungsdruck. Denn am vergangenen Samstag waren wieder weit mehr als 100000 Menschen auf die Straße gegangen, davon mindestens 10 000 in Paris. Es war das vierte Protest-Wochenende in Folge.