In den Sumpf

D er französische Präsident beugt sich der Straße. Emmanuel Macron reagiert auf die Gelbwesten mit einem Paket, das aus Widersprüchen besteht. Es wird weder schnell den Protest dämpfen noch das Land erfolgreicher und flexibler machen. Im Gegenteil: Macrons fahrige Großzügigkeit verstärkt das französische Syndrom und türmt neue Kosten auf, die auf Europa insgesamt abgeladen werden.

Natürlich liegt Macron richtig, wenn seine Regierung Steuern senkt. Das kurbelt die Privatwirtschaft an, lockert die Versteinerung des Landes. Nur: Steuersenkungen müssen gegenfinanziert werden – nämlich durch Kürzungen von Ausgaben. Ansonsten stellt man ungedeckte Schecks aus. Genau das tut Macron. Er will durch Abgabensenkungen stimulieren und beruhigen, gleichzeitig aber Wohltaten erhalten und ausbauen. Das funktioniert nicht – oder nur, wenn ein Dritter zahlt. Fast zehn Milliarden Euro soll der MacronPlan kosten. Das wird das französische Defizit weiter antreiben. Zum anderen wird der ungedeckte Scheck wohl postwendend an die Europäische Zentralbank gehen, damit die Druckerpresse in Gang kommt. Zufällig hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof deren Anleihen-Aufkaufprogramm für rechtens erklärt und damit grünes Licht für Staatsfinanzierung durch die EZB-Hintertür gegeben. Der Euro-Bürger zahlt das durch die Entwertung seiner Ersparnisse. Macron ist ein Getriebener. Er stößt sein Land tiefer in den Sumpf, aus dem er es befreien wollte – und zieht andere mit.

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