Land tilgt kleinen Teil der Schulden

Landesregierung bezeichnet Hausha*tsentwurf 2019 a*s so*ide – Opposition übt deut*iche Kritik

Die Rede ist von einem Ausdruck der „Arroganz der :acht“. 200 :i**ionen Euro so**en 2019 vom 61,3 :i**iarden Euro hohen Schu*denberg abgetragen werden.

HANNOVER – Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers will Überschüsse des aktuellen Haushaltsjahres in den Schuldenabbau stecken. „Ich beabsichtige, mehrere hundert Millionen Euro in die Schuldentilgung zu geben“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen für 2019 im Landtag in Hannover.

Das Land plant 200 Millionen Euro vom 61,3 Milliarden Euro hohen Schuldenberg abzutragen. Der Minister lobte: Das Land stecke mehr Geld in den Erhalt von Gebäuden und Infrastruktur und betreibe Vorsorge für härtere Zeiten. „Wir haben einen Plan. Und diesem Plan folgen wir konsequent“, sagte Hilbers.

Vertreter der rot-schwarzen Landesregierung bezeichneten den 32,9 Milliarden Euro schweren Haushaltsentwurf als solide: „Wir setzen politische Schwerpunkte, investieren in die Zukunft und entschulden das Land“, sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder.

Die Opposition sieht in dem Zahlenwerk hingegen einen Ausdruck der „Arroganz der Macht“der Großen Koalition, die von Tag zu Tag wachse, wie FDP-Fraktionschef Stefan Birkner kritisierte. Die Große Koalition mache sich den Staat zur Beute, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf den erneuten Stellenzuwachs in den Ministerien. Auch Grünen-Fraktionschefin Anja Piel ging hart mit der Regierung ins Gericht: Mit Blick auf die Marienburg sprach die Grünen-Politikerin von einem „etwas muffigen royalen Wind“, der durchs Land wehe. Zudem gebe es Kompetenzgerangel zwischen den Ministern. „Diese Landesregierung erinnert manchmal an eine Verwechslungskomödie am Ohnsorg-Theater“, sagte Piel.

Die AfD kritisierte hohe Kosten bei Asylverfahren und fehlendes Geld für die Weideprämie.