Geldpolitik nichts für die Gerichte
Interview mit Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, über das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
FRAGE: Der Europäische Gerichtshof hat erneut eine K a e
e en die An eihekäufe der Europäischen Zentra bank ab
ewiesen. Trä t das zur Beruhi un der La e in der Währun sunion bei?
HÜTHER: Persönlich habe ich das Risiko nicht für groß eingeschätzt, dass der EuGH hier zu einem anderen Ergebnis kommen könnte. Aus meiner Sicht ist es fast schon fatal, dass die Gerichte über die Geldpolitik befinden sollen. FRAGE: Die K ä er werfen der EZB vor, die Staatsverschu dun von Krisen ändern zu finanzieren. Kann das jetzt einfach so weiter ehen? HÜTHER: Die EZB hat Geldpolitik betrieben, was ihr Auftrag ist. Sie hat ein Inflationsziel, das nicht erreicht worden ist. Nun könnte man die EZB auffordern, ihr Inflationsziel anzupassen und eine geringere Teuerung anzustreben. Das wäre aber so, als ob man den Bundesfinanzminister zur Änderung der Schuldenbremse aufrufen würde, wenn er die Defizitgrenze nicht einhalten kann. Die Anleihekäufe haben wie alle geldpolitischen Maßnahmen Nebenwirkungen. Aber die EZB hat nicht beabsichtigt, Staatsdefizite zu finanzieren. Jetzt mit der wirtschaftlichen Erholung laufen die Anleihekäufe ja ohnehin aus. Und wir werden im nächsten Jahr erste Zinsschritte nach oben sehen. FRAGE: Zudem hat Europa noch den Brexit vor der Brust. So ten die Bundesre ierun und die EU der britischen ,inisterpräsidentin ,ay he fen, das Abkommen durch das Unterhaus zu brin en? HÜTHER: Die Kritiker in Großbritannien haben Erwartungen, die die EU nicht erfüllen kann. Die Debatte im Vereinigten Königreich hat teilweise schon pathologische Züge. Sicherlich kann die EU mit einer politischen Erklärung noch ein wenig helfen. Aber das Verhandlungspaket wird man nicht mehr aufschnüren können.
FRAGE: Die Gefahr, dass es zu einem harten Brexit kommt, stei t durch den Widerstand in London e en das Verhandun ser ebnis mit der EU. Was w/rde das f/r die Wirtschaft bedeuten?
HÜTHER: Die Hauptlast müsste die britische Wirtschaft tragen. Auf dem Kontinent würde das Wachstum ebenfalls beeinträchtigt, aber in geringerem Ausmaß. Auch für Deutschland wären die Folgen wegen der sehr intensiven Handelsverflechtung negativ. Dies gilt besonders für die Autoindustrie. Wenn die Handelsketten durch einen harten Brexit gestört werden, dauert es einige Zeit, bis die Unternehmen darauf durch Standortverlagerungen reagieren können.