Ist die EZB mit Anti-Krisen-Kurs zu weit gegangen?

Notenbank sorgt immer wieder für Streit – Europäischer Gerichtshof sendet klares Signal

LUXEMBURG/FRANKFURT – Zur Rettung des Euro haben Europas Währungshüter alle Register gezogen. Selbst Kritiker bescheinigen der Europäischen Zentralbank unter Führung von Mario Draghi, den Währungsraum in den vergangenen Jahren stabilisiert zu haben. Dass aber die Notenbank Milliardensummen in den Kauf von Staatsanleihen steckt, bleibt umstritten.

Um welche EZBMaßnahme geht es

?

Um das milliardenschwere Anleihenkaufprogramm der Notenbank – im Fachjargon „Quantitative Easing“(QE) genannt. Seit März 2015 erwirbt die EZB in diesem Rahmen Anleihen von Eurostaaten. Seit Juni 2016 stehen zusätzlich Unternehmensanleihen auf dem Einkaufszettel. Fast 2,6 Billionen Euro hat die EZB bisher in solche Papiere investiert. Seit Oktober 2018 liegt das Volumen bei monatlich 15 Milliarden Euro.

Warum kauft die EZB überhaupt Wertpapiere

?

Oberstes Ziel der EZB sind stabile Preise und damit eine stabile Währung für die gut 340 Millionen Menschen in den 19 Staaten des Euroraums. Mittelfristig strebt die Notenbank für den Währungsraum eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an. Weil die Teuerungsrate in den vergangenen Jahren sehr niedrig war, half die EZB nach, indem sie die Zinsen drastisch senkte und zugleich über den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen gewaltige Summen frisches Geld in Umlauf brachte. Die Theorie: Wenn mehr Geld in Umlauf ist, steigen die Preise, und damit zieht die Inflationsrate an.

Was haben Staaten davon, dass die Notenbank ihre Anleihen erwirbt

?

Staaten kommen so günstiger an frisches Geld. Denn sie müssen nicht so hohe Zinsen für neue Wertpapiere bieten, weil die EZB große Bestände kauft. Das hilft auch starken Volkswirtschaften. Nach älteren Berechnungen der Deutschen Bank dürfte der deutsche Staat allein in den Jahren 2008 bis 2016 fast 260 Milliarden Euro an Zinsen eingespart haben. Zudem signalisiert die EZB den Verbrauchern und Unternehmen damit, dass sie die Wirtschaft nicht im Stich lässt.

Darf die Notenbank überhaupt Anleihen kaufen

?

Kritiker halten dies für Staatsfinanzierung mit der Notenpresse. Ein Vorwurf lautet: Deutschland bezahle indirekt die Rettung überschuldeter Staaten und maroder Banken in Südeuropa. Zudem animiere das Anleihenkaufprogramm Staaten zum Schuldenmachen und bremse notwendige Reformen. Der EuGH hatte jedoch bereits im Sommer 2015 entschieden: Grundsätzlich darf die EZB zur Euro-Rettung Staatsanleihen kaufen.

Was hat der EuGH jetzt geurteilt

?

Die Luxemburger Richter haben die Klage klar abgeschmettert. Die EZB betreibe keine unerlaubte Staatsfinanzierung und verstoße nicht gegen ihr Mandat, urteilten sie. Um ihr erklärtes Ziel der Preisstabilität zu erreichen, müsse die Euro-Notenbank zwangsläufig Maßnahmen ergreifen, die Auswirkungen auf die Realwirtschaft hätten. Dabei bevorzuge sie einzelne Staaten aber nicht, sondern kaufe Anleihen nach einem fest vorgegebenen Schlüssel, erklärten die Richter weiter.