U-Ausschuss zur Berater-Affäre
8on der 9e:en 8erschwendung vorgeworfen
BERLIN – Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird zum Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Verteidigungsausschuss verständigten sich am Mittwoch auf die Einsetzung eines solchen Gremiums. Es soll den Einsatz externer Fachleute für einen dreistelligen Millionenbetrag unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufklären. Die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen reichen zur Einsetzung aus.
Ausgelöst wurde die Affäre im August durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Berater-Einsatzes im Ministerium anzweifelt. 2015 und 2016 wurden dort mindestens 200 Millionen Euro für externen Sachverstand ausgegeRat
ben. Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuereinnahmen und der Vetternwirtschaft im Raum.
Vor der Entscheidung der Opposition hatte von der Leyen am Mittwoch zum zweiten Mal in einer Sondersitzung mehrere Stunden zu der Affäre Stellung genommen. Den Einsatz externer Berater verteidigte sie: „Unbestritten ist, dass wir die Projekte selbst brauchen und damit auch den von Experten von außen.“Allerdings räumte sie Versäumnisse in ihrem Haus beim Umgang mit dem Vergaberecht ein.
Ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder blieb der Sitzung aber fern und wollte Fragen der Abgeordneten nur schriftlich beantworten. Das gab für die Oppositionsfraktionen den Ausschlag, sich für einen U-Ausschuss zu entscheiden, da dieser Zeugen vorladen kann. Von der Leyen machte klar, dass sie keinen Einfluss auf das Erscheinen Suders habe.
Von der Leyen hatte in der vergangenen Wahlperiode Suder von der Unternehmensberatung McKinsey ins Ministerium geholt, um im Rüstungssektor aufzuräumen. Suder schied in diesem Jahr kurz vor Beginn der Berateraffäre aus. Ihre Aussage wird von der Opposition vor allem hinsichtlich des Vorwurfs der Vetternwirtschaft für unerlässlich gehalten.