Gleich ist gleich?

J eder Mensch ist gleich, aber manche sind... Sie kennen diesen Spruch. Den Rasteder IT-Experten Siegfried Lösekann und seine Westersteder Steuerberaterin Reina Becker aus Westerstede führte er nun vor das Niedersächsische Finanzgericht. In Hannover forderten die Ammerländer eine steuerfreie Aufwandspauschale, wie sie auch Parlamentariern zusteht. Die Argumente der beiden sind einleuchtend: Die Verhältnisse von Abgeordneten sind vergleichbar mit denen von Selbstständigen und Freiberuflern. Nur müssen letztere einen ziemlich großen Haufen Papierkram erledigen und sämtliche Belege sammeln, um das Geld vom Fiskus erstattet zu bekommen. Abgeordneten hingegen stehen jährlich 52 000 Euro für diese Zwecke zu – ohne dass sie nervige Belege sammeln müssen. Wo das Geld wirklich landet? Fast irrelevant. Es ist der höchste Freibetrag im deutschen Einkommensteuerrecht. Und der einzige, der jährlich automatisch steigt. Ist da die Gleichheit vor dem Gesetz wirklich gegeben? Eher nicht. Die Richter gaben den Fall nun nicht, wie von den Klägern erhofft, nach Karlsruhe. Trotz der logischen Begründung des Gerichts bleibt ein ungutes Gefühl. Warum stehen sich „die da oben“besser als wir? Eine Debatte über die Pauschale ist zwingend notwendig.

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