Scharfe Kritik am Haushaltsplan
Das wollen die Grünen – Althusmann in Sorge um Straßen
Am Mittwoch gab es eine Aktuelle Stunde. Dort griffen die Grünen Um4 weltminister Lies an.
HANNOVER – Versagen beim Klimaschutz, zu wenig Tempo bei der Entbürokratisierung, Abstriche beim Tierschutz: Einen Tag vor der Abstimmung über den Landesetat 2019 hat die Opposition erneut die Politik der Landesregierung gerügt.
Vor allem von den Grünen gab es am Mittwoch heftige Kritik an der Klima- und Agrarpolitik der rot-schwarzen Koalition. So gebe es keine Weidetierprämie. Zudem folge der Etat des Agrarministeriums einer falschen Ideologie, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte bei der Haushaltsdebatte.
Der Agraretat sieht etwa 12,8 Millionen Euro an Landesmitteln für die Bewältigung der Dürrefolgen in der Landwirtschaft sowie 4 Millionen Euro für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest vor. Das Ausgabevolumen des Agrar-Budgets wächst einschließlich der Bundesmittel um 60 Millionen Euro, so das Landwirtschaftsministerium.
In einer Aktuellen Stunde hatte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel zuvor Umweltminister Olaf Lies (SPD) ein Versagen beim Klimaschutz vorgeworfen. Seine Ankündigung, bis 2040 an der Kohleenergie festhalten zu wollen und noch ein neues Kohlekraftwerk in Stade ans Netz gehen zu lassen, sei „beschämend“. Lies wies das zurück und betonte, Klimaschutz und Kohleausstieg hätten für ihn Priorität. Es gelte aber der Welt zu zeigen, dass die Energiewende funktioniere.
Die FDP machte sich für eine schnelle Entbürokratisierung im Lande stark. „Mehr Tempo, mehr Mut – würde ich der Landesregierung wünschen und ans Herz legen“, betonte der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode. Die Landesregierung mache da zu wenig. Das gelte auch für die Luftund Raumfahrt, wo die bereitgestellten drei Millionen Euro kaum für Innovationen ausreichten. Beim Straßenbau liege ebenfalls vieles im Argen.
Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) gab zu, dass das 8000 Kilometer lange Landesstraßennetz vielerorts sanierungsbedürftig sei. Das Land habe 115 Millionen Euro für dessen Sanierung geplant. Zudem gebe es 75 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau.
Beim zügigen Ausbau von Internet und Mobilfunk in Niedersachsen hatte die FDP zuvor ein Eingreifen der Ordnungspolitik gefordert, da der Markt gescheitert sei. Der schnelle Internet-Standard 5G müsse in jede Ecke des Landes reichen. Nur ein Sonderbudget anzuhäufen, bringe nicht weiter. „Euros übertragen keine Bits und Bytes“, sagte Bode.
Digitalminister Bernd Althusmann (CDU) wies die Vorwürfe zurück. Er gab aber zu, dass der Ausbau schneller vor sich gehen müsse. In China werde bereits über den noch schnelleren 6G-Standard nachgedacht. Die Hannover Messe werde 2019 zum Schaufenster dessen gemacht, was mit der Technik von morgen machbar sei.
Im Fokus der Plenarsitzung stand die Etatplanung für das kommende Jahr. Dabei ging es um Einzeletats für die Ressorts Wirtschaft, Agrar, Justiz sowie Umwelt und Energie. Die Landesregierung hat in dem 32,9 Milliarden Euro umfassenden Haushaltsplan mehr Geld für Bildung, Soziales, Digitales, Infrastruktur und Familien vorgesehen. Die endgültige Abstimmung über den Etat steht am Donnerstag an.