Zahlen für Haushalt 2019 stehen
Mehrtägige 'ebatte um Finanzen des Landes kommt zum Abschluss
'er größte Einzelposten ist mit 8,7 Milliarden Euro der Bildungssektor. Zur Schuldentilgung sollen mehr als 100 Millionen eingesetzt werden.
HANNOVER – Niedersachsens Landtag hat für kommendes Jahr einen 32,9 Milliarden Euro schweren Landeshaushalt beschlossen. Mit der Stimmenmehrheit der rotschwarzen Regierungsfraktionen passierte das Zahlenwerk nach mehrtägigen Debatten am Donnerstag das Landesparlament. Die Opposition nutzte die Aussprache zuvor nochmals zur Kritik an der Landesregierung.
Der FDP-Fraktionschef Stefan Birkner rügte, dass die Landesregierung trotz guter Finanzlage zu wenig für die Schuldentilgung tue. „Wir haben über 60 Milliarden Schulden, der Haushalt hat über 30 Milliarden Volumen, aber nicht ein Cent ist zur Schuldentilgung vorgesehen. Null.“Auch der AfD-Finanzexperte Peer Lilienthal forderte die Landesregierung auf, den Abbau der Schulden schneller anzugehen.
Die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel bemängelte zu geringes Engagement für den Klimaschutz in der Politik der rot-schwarzen Landesregierung. „Kein Klimaschutzgesetz, keine Programme für Bürgerenergieprojekte, kein Geld für Gebäudeeffizienz.“
In ihrem Haushalt hat die Koalitionsregierung mehr Geld für Bildung, Soziales, Digitales, Infrastruktur und Familien vorgesehen. Mit 8,7 Milliarden Euro ist der Bildungssektor der größte Einzelposten. 5,1 Milliarden Euro Ausgaben sollen für den Pflegeund Krankenhaus-Bereich, die Integration und andere soziale Belange ausgegeben werden. Der Agraretat sieht etwa 12,8 Millionen Euro an Landesmitteln für die Bewältigung der Dürrefolgen in der Landwirtschaft sowie 4 Millionen Euro für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest vor.
Dank guter Steuereinnahmen und Niedrigzinsen sind 4,2 Prozent mehr Ausgaben als im laufenden Jahr eingeplant. Erstmals gibt es auch keinen strukturellen Defizitausgleich durch einmalige Erlöse – etwa durch Verkäufe von Landeseigentum. Um die Landesschulden (insgesamt 61,3 Milliarden) abzubauen, plant Finanzminister Reinhold Hilbers deutlich mehr als einen Betrag von 100 Millionen Euro. Der genaue Betrag soll dann festgelegt werden, wenn es Zahlen über den Haushaltsüberschuss aus dem laufenden Jahr gibt.
Im Mai war das Land erstmals seit 50 Jahren in den Abbau seines Schuldenbergs eingestiegen und hatte 100 Millionen aus dem Haushaltsüberschuss von 2017 für diesen Zweck verwendet.