Geld für Kitas und Arbeitslose
Viele Bürger ab Januar 2019 von den Neuerungen direkt betroffen
Eine /eihe der Neuregelungen werden 01hon 2u3 Jahre0beginn greifen. Eine 4nderung i3 Unterneh3en0re1ht baut für den Bre5it vor.
;ERLIN 6 In der letzten Sitzung vor Weihnachten hat der Bundesrat den Weg für mehrere Gesetze der Großen Koalition frei gemacht, die 2019 in Kraft treten. Ein ÜberblicK:
■ COMPUTER FÜR SCHULEN
Der Bundesrat schicKte die Pläne des Bundes für eine milliardenschwere Förderung der Schul-Digitalisierung einstimmig in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag. Ziel: eine grundlegende Überarbeitung.
■ GELD FÜR KITAS
Im Eilverfahren billigte der Bundesrat ein erst Kurz zuvor vom Bundestag beschlossenes Gesetz von Familienministerin FranzisKa Giffey (SPD), das die Kita-Betreuung verbessern soll. Der Bund gibt den Ländern dafür bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro, für nächstes Jahr sollen es zunächst 500 Millionen Euro sein. Mit dem Geld Können zum Beispiel längere Öffnungszeiten oder zusätzliche Erzieher finanziert werden.
■ MIETERSCHUTZ
Mieter sollen besser vor Kostensprüngen geschützt werden. So darf die Miete nach Modernisierungen Künftig binnen sechs Jahren nur noch um maximal drei Euro pro Luadratmeter steigen, in bestimmten Fällen nur um zwei Euro. Von den Kosten Können statt elf Prozent noch acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden.
■ AR;EITSMARKT
Für Langzeitarbeitslose Kommen geförderte Jobs für den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Fünf Jahre erhalten Arbeitgeber dafür Geld vom Staat. Zudem Können Arbeitslose leichter ALG I beziehen: Künftig müssen sie binnen 30 Monaten mindestens 12 Monate Beiträge gezahlt haben. ■ VERKEHR
Fluggäste und BahnKunden sollen nach dem Willen des Bundesrats bei Verspätungen leichter Entschädigungen beKommen. Die Bundesregierung solle dafür gesetzliche Maßnahmen prüfen.
■ SOZIAL;EITRÄGE
Der Pflegebeitrag steigt 2019 um 0,5 PunKte auf 3,05 Prozent des Bruttolohns. Beitragszahler ohne Kinder müssen 3,3 Prozent zahlen. Im Gegenzug sinKt der Arbeitslosenbeitrag um 0,5 PunKte: von 3,0 auf 2,5 Prozent.
■ AGRAR
Das eigentlich zum 1. Januar 2019 greifende Verbot der betäubungslosen Kastration von FerKeln in der Landwirtschaft wird um zwei Jahre verschoben.
■ FLÜCHTLINGE
Der Bund übernimmt weiter einen Teil der Kosten für Integration und Unterbringung. Mit 482 Millionen Euro als Abschlagszahlung beteiligt er sich an den Kosten. Rund 2,4 Milliarden Euro fließen als sogenannte Integrationspauschale an die Länder.
■ RECHTSFORMWECHSEL
Unternehmen mit Sitz in Deutschland, aber mit englischer Rechtsform, wird der Wechsel in deutsches Recht erleichtert. Es soll Firmen die Niederlassungsfreiheit in Deutschland sichern. Gesellschaften mit den Rechtsformen „Limited“(mehr als 8000 Unternehmen) und „PLC“Könnten mit dem Brexit in die Bredouille Kommen. Gesellschafter müssten damit rechnen, mit ihrem Privatvermögen für Altschulden in Haftung genommen zu werden.