EU hat genug vom Eiertanz der Briten

Brüsseler Kommission verstärkt Planungen für Austritt ohne Vertrag

Für Theresa May gab es beim Gipfel zwar Unterstützung, aber auch viel Kritik. Die Vorbereitungen für den Austritt ohne Deal werden verstärkt.

BR<SSEL – Die wichtigste Nachricht hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker parat: Am kommenden Mittwoch werde sein Haus einen Leitfaden für einen ungeordneten Brexit ohne Deal vorlegen, sagte er am frühen Freitagmorgen.

Alle Vorbereitungen für ein Ausscheiden Großbritanniens ohne Übereinkommen mit der EU würden nun intensiviert. Mit anderen Worten: Nach langen Beratungen war den 27 Staats- und Regierungschefs klar geworden, dass die Chancen auf eine Übereinkunft mit Übergangsregelungen und Zollunion schwinden.

Der Auftritt der Premierministerin Theresa

May, die zuvor für Zugeständnisse und ein Entgegenkommen geworben hatte, fiel einmal mehr unbefriedigend aus. Mehrmals habe Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Amtskollegin aus London sogar unterbrochen und konkretere Aussagen gefordert, berichteten Gipfelteilnehmer. Von „sehr schlechter Stimmung“war die Rede. Juncker bezeichnete Mays Darbietung als „mitunter nebulös und unpräzise“. Mehr noch: „Unsere britischen Freunde müssen uns sagen, was sie wollen, anstatt zu fragen, was wir wollen“.

Trotzdem bot man May an, die bereits getroffenen Aussagen vor allem zum umstrittenen Backstop zu ergänzen, falls das helfen würde. Es geht dabei um eine Notlösung, falls es in der Übergangsphase bis Ende 2022 nicht zu einer Klärung der Grenzfrage zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland kommt.

In diesem Fall solle das Königreich vorerst in einer Zollunion bleiben – so die bisherige Einigung. Im Schlussdokument des Gipfels heißt es dazu, dieser Backstop „würde nur befristet angewandt, bis er durch eine Folgelösung ersetzt würde, die sicherstellt, dass eine harte Grenze vermieden wird“. May nannte dies „eine konkrete Zusage und klarer, als die EU dies bisher ausgedrückt hat“.

Merkel betonte noch einmal, dass man „eine Partnerschaft mit Großbritannien“wolle. Es blieb die einzige Äußerung aus der Gipfelrunde, die positiv klang. Die Übrigen haben einfach nur genug von dem Hin und Her der Briten.

Stattdessen versucht es die Union nun mit erkennbarem Druck auf London. Schon ist von einem weiteren Brexit-Sondertreffen der 27 Staats- und Regierungschefs im Januar die Rede. Schließlich hatte May angekündigt, die in dieser Woche verschobene Unterhaus-Abstimmung über den ausgehandelten Austrittsvertrag bis spätestens 21. Januar nachzuholen, obwohl keine Mehrheit im Parlament in Sicht ist.

In Brüssel tagt seit Monaten eine Arbeitsgruppe mit Spezialisten. Ihre Aufgabe: Leitlinien für die EU zu entwickeln, falls es am 29. März zum harten Bruch kommt.

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