In Zetel sollen alle zahlen
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ZETEL – Die Gemeinde Zetel im Landkreis Friesland führt als erste Kommune im Nordwesten und als zweite in ganz Niedersachsen die wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau ein. Diese Entscheidung traf der Rat am Donnerstagabend einstimmig. Bisher gibt es die wiederkehrenden Beiträge in Niedersachsen nur in Springe in der Region Hannover.
Erst seit einer Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in diesem Jahr haben die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, von allen Bürgern innerhalb festgelegter Abrechnungsgebiete wiederkehrende Beiträge für den Ausbau und die Instandhaltung der Gemeindestraßen zu verlangen. Mit dieser Gesetzesänderung können die Gemeinden die bisherigen einmaligen Beiträge aufheben. Mehrere Tausend Euro musste ein Grundstückseigentümer bisher berappen, wenn die Straße vor seinem Grundstück ausgebaut werden sollte.
Die wiederkehrenden Beiträge dagegen zahlen alle Grundstückseigentümer regelmäßig für einen bestimmten Abrechnungszeitraum, das können drei bis fünf Jahre sein. Wie viel der einzelne Anlieger zahlen muss, hängt von der Größe und der Art der Nutzung seines Grundstücks ab, ebenso davon, wie viele Vollgeschosse die Gebäude haben. Grundsätzlich geht die Gemeinde Zetel von Kosten für die Anwohner in Höhe von 20 bis 25 Cent pro Quadratmeter aus, wobei niemals mehr als 5000 Quadratmeter in Rechnung gestellt werden sollen, um die Besitzer großer landwirtschaftlicher Flächen nicht unverhältnismäßig zu belasten.
„Es ist ein Stück Gerechtigkeit, das wir hiermit schaffen, und es ist die Chance, alte Baugebiete und Durchfahrtsstraßen instand zu setzen und zu halten“, sagte Zetels Bürgermeister Heiner Lauxtermann (parteilos). „Wir halten das für eine solidarische und tragbare Lösung.“
Der Vorteil gegenüber der Finanzierung der Straßen über Steuern sei, dass der Topf mit den Straßenausbaubeiträgen ausschließlich für die Straßensanierung eingesetzt werden dürfe. Auch gingen nicht, wie bei den Steuern, erhebliche Teile als Kreisumlage an den Landkreis Friesland ab.
Zur Kasse gebeten werden alle Bürger in den Orten innerhalb der zusammenhängenden Bebauung, unabhängig davon, ob sie an Gemeinde-, Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen wohnen. Für die Grundstücke in den Außenbereichen der Gemeinde jedoch gelten weiterhin die alten Regeln mit den einmaligen Beiträgen zum Straßenausbau.
Alle Fraktionen des Zeteler Rates stimmten für die Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung und formulier- ten noch einmal, warum sie die Änderung für wichtig halten. Heinrich Meyer (SPD) sagte: „Für uns ist das eine gerechtere Lösung als die bestehende. Außerdem ist der Topf ausschließlich für den Straßenausbau da, so dass das Geld nicht anderweitig verwendet werden kann.“Die Entlastung der Bürger ist auch für die CDU ein schlagendes Argument. Jörg Mondorf (CDU) sagte: „Die Kosten der einmaligen Beiträge waren für den Einzelnen gar nicht mehr zu tragen.“Die einmaligen Straßenausbaubeiträge seien unzumutbar. Wichtig sei es außerdem, dass von den Beiträgen nicht, wie bei Steuern, die Hälfte an den Landkreis abfließe. Imke Koring von der UWG machte deutlich: „Wir sehen gar keine Alternative zu den wiederkehrenden Beiträgen.“Wilhelm Wilken (Grüne) fasste zusammen: „Gerecht ist zwar auch das nicht, aber die enorme Belastung für den Einzelnen ist vom Tisch.“
Bürgermeister Heiner Lauxtermann erklärte noch einmal, warum es für die Gemeinde Zetel nicht infrage komme, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen: „Zetel ist eine steuerschwache Gemeinde. Wir können die Straßen nicht anders instandhalten.“In einer Stadt wie Westerstede sei das anders. Ratsvorsitzender Bernd Pauluschke (SPD) sagte: „Wir können unsere Straßen ohne wiederkehrende Beiträge nicht erneuern.“