Messwerte vor Gericht nicht verwertbar
Station am 7all falsch aufgestellt – Jurist bezweifelt Beweissicherheit
ECHO
sei, mehr zu bezahlen, als es der Stadt möglich gewesen sei.
Das zweifeln WFO und LKR in einer Pressemitteilung vom Freitag an. Die Stadt habe sich halbherzig und außerdem zu spät bemüht, so der Vorwurf. Dabei habe die Fraktion schon Ende August vorgeschlagen, die Immobilie zu erwerben und dort den Tagesaufenthalt unterzubringen. Weil die Sitzung des Sozialausschusses, in der der Vorschlag hätte behandelt werden können, aber ausgefallen war, habe es eine Verzögerung bis Mitte Oktober gegeben. Die sei ausschlaggebend dafür gewesen, dass der Investor zum Zuge gekommen ist. OLDENBURG – Die Messstation am Heiligengeistwall hat schon mehrfach bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Nun könnte sie dafür sorgen, dass die „Deutsche Umwelthilfe“erstmals einen Prozess verliert. Der Verein hat gegen die Stadt Oldenburg Klage eingereicht. Sie soll ein Fahrverbot für Diesel bis einschließlich Euro 5 anordnen.
Doch das wichtigste Beweismittel für den wohl im kommenden Jahr vorm Verwaltungsgericht Lüneburg stattfindenden Prozess ist nicht mehr zu gebrauchen. Die „Umwelthilfe“hatte sich in früheren Klagen jeweils auf die amtlichen Messwerte gestützt. Liegen die bei den Stickoxiden über 40 Mikrogramm, helfe nur ein Fahrverbot, so die Argumentation. In Oldenburg werden an einer einzigen Stelle in der Stadt – am Heiligengeistwall – die 40 Mikrogramm häufig überschritten. Im November lag der Durchschnitt beispielsweise bei 43 Mikrogramm. Das war der höchste in Niedersachsen festgestellte Wert in dem Monat.
Doch alle am Heiligengeistwall gemessenen Werte wurden falsch ermittelt, der Messrüssel zu niedrig angebracht. Das hat Umweltminister Olaf Lies (SPD) in dieser Woche im Landtag eingeräumt. Dies hatte zuvor die Ð aufgedeckt. Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt hatte hingegen in der Vergangenheit stets behauptet, die Anlage messe korrekt und sei auch nach den Vorschriften aufgestellt worden.
Zwischen 1,50 und vier Metern Höhe muss der Messrüssel angebracht sein. Die Ð hatte 1,43 Meter gemessen, das Umweltamt spricht von 1,47 Meter. Lies hält das für nicht so schlimm, die Stickoxid-Werte dürften sich bei wenigen Zentimetern nicht signifikant unterscheiden.
Das mag sein, dennoch sind die bisherigen Messwerte wohl kaum vor Gericht verwertbar. „Ein Beweis ist nur ein Beweis, wenn er echt ist“, sagt Andreas Genze auf ÐNa■hfrage. Der Vorsitzende des Oldenburger Anwaltsund Notarvereins hält einen nachweislich nicht korrekt ermittelten Wert als Beweismittel für ungeeignet. „Das ist wie bei einem Blitzerfoto. Wenn die Anlage nicht korrekt aufgebaut wurde, kann ein Autofahrer auch nicht verurteilt werden“, sagt er.
Heftige Kritik am Umweltministerium und am Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim kommt unterdessen vom FDP-Fraktionsvize im Landtag. Jörg Bode hatte erst kürzlich die Station am Heiligengeistwall angeschaut und hält sie generell für falsch positioniert. „Nachdem er es monatelang abgestritten hat, musste Umweltminister Lies jetzt eingestehen, dass die Messstation nicht die gesetzlich vorgeschriebene Messhöhe hat. Das war es aber dann auch schon, denn Konsequenzen will er daraus nicht ziehen. Die Unterschreitung sei ja nur klein. Wenn sich jetzt nicht mal mehr der Staat an seine eigenen Regeln hält, sind wir auf dem besten Weg zur Bananenrepublik“, so Bode.
Das einzig Richtige wäre jetzt, die Gerichte, vor denen aktuell Prozesse um mögliche Fahrverbote in Niedersachsen anhängig sind, proaktiv über die mangelhafte Belastbarkeit der Messwerte zu unterrichten, so Bode. Laut Messverordnung sind nicht nur bestimmte Höhen einzuhalten. Auch sollten keine Bäume, Häuser oder andere Hindernisse in der Nähe der Station stehen. In Oldenburg sind es jedoch nur wenige Meter bis zum Wallkino. Ein Baum steht sogar direkt an der Station.
Dort sind nun übrigens in unterschiedlichen Höhen mehrere Passivsammler angebracht worden. Damit will man Vergleichswerte ermitteln. Experten gehen davon aus, dass die Werte niedriger sind, je weiter oben man misst. Dort ist die Luft dann verwirbelt, während man bei Messungen weit unten quasi die kaum verdünnten Abgase der Fahrzeuge misst.