Grund zum Jubel?
G ejubelt wurde zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Polen. Doch sind die Beschlüsse tatsächlich ein Grund zur Freude – oder wie so oft nur Kosmetik? An einer Reihe von unbequemen Fakten wird auch die Konferenz in Kattowitz kaum etwas ändern:
Die USA, einer der Haupt-Luftverschmutzer, werden – solange Donald Trump Präsident ist – nicht zu einer verantwortungsvollen Klimapolitik zurückkehren. Im Gegenteil, Trump verspricht weiter eine Kohle-Renaissance und zweifelt Daten zum Klimawandel an.
In Schwellenländern wie China und Indien, ebenfalls maßgebliche „Stinker“auf globaler Ebene, werden industriepolitische und wirtschaftliche Wachstumsinteressen stets umweltpolitische Bedenken übertrumpfen. Das Prinzip des „Fremdschämens“, das Staaten zur Einhaltung von Klimaschutz-Zielvorgaben zwingen soll, ist für Politiker irrelevant, die in erster Linie national denken müssen.
Dass selbst eine Industrienation wie Deutschland den selbst gesetzten Zielwerten hinterher hinkt, ist erschütternd – und wird sich auch nicht ändern. Immer klarer wird, wie fatal für die Klimapolitik der panikartige von Bundeskanzlerin Merkel verkündete Ausstieg aus der Atomenergie gewesen ist. Was Merkel damals vom Tisch wischte: Die Ereignisse von Fukushima – ein starkes Beben plus Tsunami plus Beschädigung von überalterten Reaktoren – sind auf Deutschland nicht übertragbar. Kernkraftwerke der modernsten Generation sind zudem die einzigen „sauberen“Energiegewinnungs-Formen, die den massiven Bedarf von Industriestaaten abdecken können. Eine Revision der Merkel-Entscheidung wäre deshalb der klügste Weg.
Die Regierungschefs müssen sich endlich dazu durchringen, jene 100 Großunternehmen nicht mehr zu subventionieren, die für rund 70 Prozent der globalen CO-2-Emissionen verantwortlich sind, aber kaum Bemühungen zeigen, sich umweltgerechter zu verhalten. Welchen Sinn macht es, mit Steuergeldern Sünder auch noch zu belohnen?
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