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„Wirtschaftsweiser“Christoph M. Schmidt über sinkendes Wachstum und steigende Steuerlast
Eine Sondersteuer auf digitale Unternehmen sieht der RWI-Präsident kritisch. Er ist für ein Vorgehen auf OECD-Ebene.
FRAGE:
e ra e Der Sach er r er r e a r cha che ach !"he #$ %r e & ' e e #(%r
e er e & Da e er# a er )a * her er ar e ha e& e a er+ re , SCHMIDT: Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich zwar immer noch in einer der längsten wirtschaftlichen Aufschwungphasen der Nachkriegszeit. Ungünstigere außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen, temporäre Produktionsprobleme in der Automobilindustrie und zunehmende Kapazitätsengpässe dämpfen mittlerweile allerdings das Expansionstempo. Das außenwirtschaftliche Umfeld hat sich schlechter entwickelt als wir das noch vor einem Jahr vorausgesehen hatten. Hinzugekommen sind in diesem Herbst temporäre produktionsseitige Probleme in Verbindung mit der PkwZertifizierung nach dem neuen Prüfverfahren WLTP. Die Folge: Im dritten Quartal dieses Jahres ist das BIP sogar leicht zurückgegangen. Da bereits am oberen Rande der Kapazitäten operiert wird, gehen wir nicht davon aus, dass diese Produktionsausfälle in den nächsten Monaten aufgeholt werden können.
FRAGE: D e -S.# /r 0*r a e 1ra +re ch ha*e S e er e + e r - er eh e *e ch e er a e+ # a ere er a
a e e *e er* h +e erh"h & e rea er 2er , SCHMIDT: Nachdem wir in Deutschland in den vergangenen Jahren keine nennenswerte Reform der Unternehmenssteuern erlebt haben, sind die Steuersätze schleichend wieder in die internationale Spitzengruppe aufgestiegen. Der durchschnittliche tarifliche Steuersatz hat sich zuletzt sogar erhöht, was vor allem an den Hebesätzen bei der Gewerbesteuer liegt, die stark angestiegen sind. Da hierfür die Kommunen zuständig sind, ist diese Entwicklung aus Sicht der Bundesregierung schwer zu korrigieren. Um diesem Anstieg dennoch entgegenzuwirken sollte – nach Ansicht des Sachverständigenrates – der Solidaritätszuschlag völlig abgeschafft und so der Steuerwettbewerb angenommen
werden. Ferner wäre es an der Zeit, eine Steuerreform durchzuführen, die die Diskriminierung des Eigenkapitals gegenüber dem Fremdkapital beendet. Der Vorschlag des Sachverständigenrates ist, mit diesem Ziel eine Zinsbereinigung des Grundkapitals vorzusehen. Das würde zunächst zu moderaten Steuerausfällen führen, dürfte aber signifikan-
te Wachstumseffekte erzeugen.
FRAGE: Der 3 a er ra che 4D- S%D eh e ch r# e ch r *erha +e r r 5er *e er er r cha che )ah e *e e er - er eh e e , SCHMIDT: Unternehmerische Aktivitäten und wirtschaftspolitische Weichenstellungen für ausreichendes Wachstum in der Zukunft scheinen für die Koalition in der Tat kein vordringliches Thema zu sein. FRAGE: . 2r e + e eh e S e # e &a& r e 6rhe* e er S e er
a a e - er eh e ere & 6 er 5 r ch a , SCHMIDT: Im Gespräch ist eine Sondersteuer auf digitale Unternehmen. Betroffen würden davon vor allem US-Digitalunternehmen sein, sie würde also wie eine einseitige Zollerhöhung gegenüber den USA wirken. Dies könnte den Handelskonflikt verschärfen und wäre daher gerade für Deutschland sehr schlecht, weil die Bundesrepublik wie kein anderes Land auf offene Märkte angewiesen ist. Aus strategischen, aber auch aus steuersystematischen Gründen lehnen wir im Sachverständigenrat daher eine Digitalsteuer ab.
FRAGE: r ere S e, SCHMIDT: Besser wäre es, wir würden gemeinsam mit den anderen Ländern im Rahmen der OECD harmonisiert vorgehen. In etwa einem Jahr will die OECD im Rahmen ihrer BEPS-Aktivitäten (Base Erosion and Profit Shifting) Fortschritte erzielen und so übermäßigen Verschiebungen von Unternehmensgewinnen entgegenwirken.