Weil zu AfD-Aktion: „Widerlich“

Minister<räsident sieht Lehrer an =ranger gestellt

HANNOVER – Schon im Vorfeld hagelte es Kritik am geplanten AfD-Lehrerportal. Doch das hinderte die niedersächsische AfD nicht an ihrem Vorhaben. Seit Montag nun ist die Internetseite www.neutrale-lehrer.de freigeschaltet. Auf der Plattform können Schüler und Eltern sich per E-Mail beschweren, wenn sie den Eindruck haben, dass Lehrer die AfD im Unterricht in ein schlechtes Licht rücken.

Bei der Vorstellung der Internetseite, die über das Neutralitätsgebot für Lehrer und über Schritte bei möglichen Verstößen informiert, betonten die AfD-Vertreter, dass ein solches Portal in Niedersachsen dringend nötig sei. Es gebe „viele Fälle“, in denen Schüler das Gefühl hätten, „dass das, was mit ihnen gemacht wird, nicht in Ordnung ist“, sagte der AfD-Bildungssprecher Harm Rykena, ehemalige Konrektor der Grundschule Ahlhorn (Gemeinde Großenkneten/Kreis Oldenburg). „Das Neutralitätsgebot in Schulen wird häufig missachtet“, behauptete auch Dana Guth, Fraktionsvorsitzende der AfD im niedersächsischen Landtag. Sowohl die Landeschefin als auch Ex-Lehrer Rykena räumten auf Nachfrage aber ein, Schulen in jüngster Zeit selten bis gar nicht besucht zu haben.

Unterdessen verurteilten Kritiker das an das Hamburger AfD-Lehrer-Portal angelehnte Modell aufs Schärfste. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: „Es ist wirklich widerlich, was an dieser Stelle geschieht: Dass einzelne Lehrerinnen und Lehrer herausgepickt und im Internet – man muss sagen – an den Pranger gestellt werden. Die AfD lässt alle Masken fallen.“Die Fraktionsvorsitzende Guth wies die Äußerung als „völlig unqualifiziert“zurück und riet dem Ministerpräsidenten, „sich inhaltlich mit unserer Plattform zu befassen“.

Zu den Kritikern gehört auch Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen: „Wer heute Lehrer politisch brandmarkt, führt morgen Andersdenkende in Zwangsjacken ab.“Empört zeigte sich auch Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD): „Ich verurteile diesen Schritt der AfD. Dieses Portal dient einzig und allein dazu, das Klima in der Schule zu vergiften.“