Beiträge für Anlieger nicht zumutbar

Die geänderte Berechnung der Gebühren für die Andachtshallen auf städtischen Friedhöfen („Wer länger trauert, zahlt mehr“, Ð vom 10. Dezember) hat Ð-Leserin Hille Insa Kamplade zu einer Zeichnung angeregt. „Ich bin Pastorentochter und musste malen, als ich den Bericht gelesen habe“, berichtete die Oldenburgerin. Welche Meinung die Leserin zu dem Thema hat, wird auch ohne gesonderten Text deutlich. Betrifft: „Grüne wollen Museumsneubau schieben“; zu den Haushaltsplänen der Ratsfraktion der Grünen (Ð vom 3 . November)

Im o.g. Artikel wird berichtet, dass die Grünen die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge verlangen. Diese seien zwar für die „Anlieger“ungerecht, eine Umlage auf die Grundsteuer würde jedoch die Mieten belasten und käme deshalb nicht in Frage.

Dazu wäre zunächst festzuhalten, dass die Grundsteuer nicht auf die Mieten, sondern auf die Mietnebenkosten umgelegt werden kann (nicht muss) und dass ein Grundeigentümer mit Sicherheit die Miete bis zum gesetzlich möglichen Maximum erhöhen wird, nachdem er Tausende Euro Straßenausbaubeiträge hat zahlen müssen.

Außerdem verschweigen die Grünen schamhaft, um welche Beträge denn die Mietnebenkosten durch die Umlage der Straßenausbaubeiträge steigen würden. Oder hat der Reporter nicht gründlich recherchiert? Man kann auch durch Weglassen von Fakten Stimmung erzeugen.

Die Stadtverwaltung hat jedenfalls mit Schreiben vom 5. Juli 2018 auf Anfrage der SPD allen Ratsfraktionen, also auch den Grünen, mitgeteilt, mit welchen durchschnittlichen Erhöhungsbeträgen zu rechnen sei. Haben die das nicht gelesen?

Nach dieser Aufstellung wären dies für größere Mietgebäude 0,68 bis 78 Euro pro Wohnung und Monat, für Eigentumswohnungen 1,45 bis 5,34 Euro und für Einfamilienhäuser 3,23 bis 6,76 Euro pro Monat. Derart gewaltige Beträge sind natürlich keinem Mieter zuzumuten, auch wenn er ebenso wie ein Eigentümer die Straßen (ab)nutzt. Die alte Dame mit ihrem Rollator als Eigentümerin ihres über Jahrzehnte abbezahlten Häuschens kann ruhig ein paar tausend Euro zahlen, und wenn sie keinen Kredit mehr bekommt, kann sie ja verkaufen und ins Heim gehen. Das ist die Auswirkung grüner Politik.

Rainer Bauermeister

Oldenburg