Klare Front gegen Torfabbau im Moor
Kreistag will keinen Kompromiss – Dennoch vorerst kein Landschaftsschutzgebiet
Die Deutsche Torfgesellschaft will im Hankhauser Moor Torf abbauen. Gemeinde und Politik sind dagegen, der Kreis wollte einen Kompromiss – den lehnte der Kreistag aber ab.
OASTEDE – Kein Kompromiss: Im Streit um einen möglichen Torfabbau im Hankhauser Moor hat sich der Ammerländer Kreistag jetzt klar gegen den Torfabbau positioniert. Damit bestätigte der Kreistag eine Empfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und Umweltschutz aus dem Oktober. Der einstimmige Beschluss bedeutet allerdings, dass vorerst kein Landschaftsschutzgebiet im Hankhauser Moor ausgewiesen wird. Und das mag auf den ersten Blick unverständlich wirken.
Der Hintergrund: Die Deutsche Torfgesellschaft hat angekündigt, dass sie erneut klagen wird, sollte ein Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden. Eine juristische Prüfung durch den Landkreis ergab, dass die Torfgesellschaft dieses Verfahren wohl gewinnen würde. Die Kreisverwaltung hatte deshalb vorgeschlagen, die Ausweisung erst einmal zurückzustellen, um nicht ein weiteres Klageverfahren führen zu müssen.
Seit mehreren Jahren laufen nämlich bereits Klageverfahren zwischen Landkreis und Torfgesellschaft. Auch diese gerichtlichen Auseinandersetzungen wird die Torfgesellschaft wohl gewinnen, ist die Einschätzung des Landkreises. Die Folge: Dann würde ihr ein Abbaurecht zugesprochen werden.
Vermutlich würden dann im weiteren Verlauf ein neues Genehmigungsverfahren oder mindestens rechtliche Anpassungen erforderlich, sagt die Kreisverwaltung. Im Zuge eines solchen Verfahrens müssten die Behörden wiederum beteiligt werden – und hier sehen die Kreisverwaltung und die Politik ihre Chance, einen Torfabbau zu verhindern.
Einem zwischenzeitlich ins Gespräch gebrachten Kompromissvorschlag erteilte die Politik mit der Beschlussfassung im Kreistag eine Absage. Der Kompromiss hätte vorgesehen, innerhalb des Landschaftsschutzgebietes eine Optionsfläche für Torfabbau auszuweisen. Die Torfgesellschaft hätte ihre Klage dann zurückgezogen. Zu diesem Vorgehen hatte zuvor schon die Gemeinde Rastede ihr Einverständnis verweigert.
„Wir wollen keinen Torfabbau im Hankhauser Moor, wir wollen dort die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes, wie es ursprünglich auch vorgesehen war“, sagte SPD-Kreistagsabgeordneter Rüdiger Kramer.
CDU-Kreistagsabgeordnete Susanne Lamers bekräftigte noch einmal, dass man immer gesagt habe, „wir wollen kein Torfabbau“. Sollte die Torfgesellschaft einen neuen Abbauantrag stellen, werde man diesen „auf Links drehen“. Viele ökologische Rahmenbedingungen hätten sich seit 2011, als der erste Abbauantrag gestellt wurde, verändert. Unter anderem aus wasserrechtlicher Sicht würde der Torfabbau schädlich im Moor sein.