Tempolimit 120 auf den Autobahnen?
Deutsche Umwelthilfe prüft Chancen für Durchsetzung
BERLIN/FRANKFURT/BRÜSSEL –
Die wegen Klagen für Diesel-Fahrverbote heftig kritisierte Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft die Chancen für ein Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen. Damit lasse sich Klimaschutz im Verkehr auch bei denjenigen Autos erreichen, die schon auf der Straße seien, sagte DUH-Chef Jürgen Resch am Dienstag in Berlin. Ziel sei es, mit „ungewöhnlichen Allianzen“für die Beschränkung zu werben. „Ja, wir prüfen auch, welche juristischen Möglichkeiten wir hier für die Durchsetzungen haben“, sagte er auf Nachfrage.
Die am Montagabend in Brüssel vereinbarten neuen Klimaschutzziele für PkwNeuwagen hält die DUH für nicht ausreichend. Problematisch sei unter anderem das Kleingedruckte – etwa die Art, wie Elektroautos auf den Schnitt der Neuwagen angerechnet würden, sagte Resch.
Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission hatten sich darauf geeinigt, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken soll. Die Autoindustrie kritisierte die Vorgaben als überzogen und unrealistisch. Befürworter schärferer Klimaschutz-Regeln verlangten hingegen noch größere Reduktionen.
Einen juristischen Dämpfer kassierte die Umwelthilfe am Dienstag in Hessen. In Frankfurt am Main wird es bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung keine Diesel-Fahrverbote geben. Die DUH hatte hier per Eilantrag durchsetzen wollen, dass die Verbote trotz des laufenden Rechtsstreits schon zum 1. Februar 2019 greifen, scheiterte damit aber. DUH-Chef Resch zeigte sich unbeeindruckt: Es stünden noch 22 Städte mit Überschreitung des Grenzwertes für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid aus. Er setze auf außergerichtliche Einigungen. Notfalls lasse man aber „durchentscheiden“.