„Kein hundertprozentiger Schutz“
Innen-Staatsse1retär Stephan Mayer über den islamischen Terror
FRAGE: Razzia in einer Berliner Moschee. Die Ermittler gehen dem Verdacht der Terrorismusfinanzierung nach. Was steckt hinter der Aktion? MAYER: Mein Kenntnisstand ist, dass es sich um laufende Ermittlungen der Kriminalpolizei und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin handelt. Der Vorwurf der Terrorismusfinanzierung steht nicht unbegründet im Raum. In diesem Zusammenhang steht wohl der beschuldigte Imam Ahmad A. Es waren zahlreiche Polizeibeamte im Einsatz, die diverse Datenträger beschlagnahmten. Die Ermittlungsbehörden gehen hier rechtlich und operativ korrekt vor. FRAGE: Müssen die Behörden intensiver hinter die Türen vor allem salafistischer Moscheen in Deutschland schauen? MAYER: Das tun sie doch bereits vorbildlich, und dies wird gerade am aktuellen Beispiel deutlich: Die Behörden sind in Aktion getreten, weil Ahmad A. verdächtig ist, einem dschihadistischen Kämpfer in Syrien Geld für den Erwerb von Ausrüstungsgegenständen zur Begehung terroristischer Straftaten zur Verfügung gestellt zu haben. Im Verfassungsschutzbericht von 20M7 war darauf hinge- wiesen worden, dass die AsSahaba-Moschee vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil sie – wie die Al-Nur-Moschee in Neukölln und die Ibrahim-al-Khalil-Moschee in Tempelhof – als Treffpunkt radikaler Salafisten gilt. FRAGE: Wie steht es um die Bedrohungslage in Deutschland? MEYER: Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland in einem der sichersten Länder der Welt. Ich sage aber auch, dass der Staat und seine funktionierenden Sicherheitsbehörden keinen hundertprozentigen Schutz garantieren können. Das ist schlicht naiv, und der schreckliche Terroranschlag vom Breitscheidplatz vom MP. Dezember 20MN hat dies nur mehr als brutal vor Augen geführt.