Weniger Zucker – weniger Plastik
Ministerin Klöckner will Essen gesünder machen – EU will viele Wegwerfartikel verbieten
Viele Gesetzesänderungen merkt man im Alltag kaum, diese hingegen schon: Es geht um die Gesundheit, und es geht um die Umwelt.
BERLIN/BRÜSSEL – Diese beiden Neuregelungen können unseren Alltag stark verändern: Plastikteller, Trinkhalme und andere Wegwerfprodukte aus Kunststoff sollen in Europa künftig verboten werden. Darauf einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel.
Zudem sollen Fertigprodukte wie Tiefkühlpizza oder Müsli schrittweise mit weniger Zucker, Salz und Fett auskommen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin eine „Reduktionsund Innovationsstrategie“von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU), die dafür Vereinbarungen mit den Herstellern vorsieht.
■ PLASTIKMÜLL
Das Verbot von Wegwerfprodukten soll dazu beitragen, die Unmengen Plastikmüll in der Umwelt und in den Weltmeeren einzudämmen. In Kraft treten werden die Änderungen voraussichtlich in etwa zwei Jahren. Für ihre Verhältnisse arbeitete die Europäische Union tatsächlich in Blitzgeschwindigkeit: Nur ein gutes halbes Jahr nach dem ersten Vorschlag der EUKommission steht das Verbot von diversen Plastikwegwerfartikeln, für die es Alternativen gibt. Dazu gehören neben Plastiktellern- und -Besteck, Trinkhalmen, Luftballonstäben und Wattestäbchen auch Behälter und Becher aus aufgeschäumtem Polystyrol, das oft genutzt wird, um Heißes warm zu halten. Imbissbuden müssen sich also nach einer Alternative umsehen. Das könnten etwa Holzbestecke sein oder Glastrinkhalme. Zudem sollen auch alle Produkte aus sogenanntem oxo-abbaubarem Kunststoff verboten werden, weil der Stoff in Mikroplastik zerfällt.
■ ÜBERGEWICHT
Um den Kampf gegen Übergewicht geht es bei der Reduktion von Zucker, Salz und Fett. Erreicht werden soll diese bis 2025 über Selbstverpflichtungen der Hersteller. So soll etwa der Zuckergehalt in Erfrischungsgetränken wie Limonaden und Cola um 15 Prozent herunter, in Frühstückscerealien für Kinder um mindestens 20 Prozent. Brot mit besonders hohem Salzgehalt soll mit weniger davon auskommen, auch Fertigpizzen sollen nach und nach weniger Salz enthalten – konkret beziffert ist dies noch nicht. Starten soll die Umsetzung dieser Ernährungsstrategie ab Anfang 2019. Fortschritte sollen beobachtet und auch über eine Internetplattform transparent gemacht werden. Eine erste Bilanz soll im Herbst 2019 gezogen werden.
F riedrich Merz hält sich für ministrabel, traut sich ein Regierungsamt zu – was für eine Überraschung… Dem CDU-Mann hat es nie an Selbstbewusstsein gemangelt. Der Rivale von Angela Merkel hält sich für den besseren Kanzler und hat auch nach der knappen Niederlage auf dem Hamburger Bundesparteitag nicht aufgegeben.
Nach dem Machtkampf ist vor dem Machtkampf. Mit seiner Initiativbewerbung für ein Ministeramt wirft er jetzt den Hut erneut in den Ring, will CDU-Chefin Annegret KrampKarrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel unter Druck setzen und herausfordern. Merz weiß, dass es zurzeit kein Stellenangebot für ihn gibt, im Bundeskabinett kein Platz frei ist. Sein vergiftetes Angebot, Verantwortung im Kabinett übernehmen zu wollen, zielt vor allem darauf ab, Stimmung bei seinen Anhängern zu machen. Angela Merkel denkt gar nicht daran, ihrem Widersacher die Tür zu öffnen, weiß sie doch, dass Merz ihr lieber heute als morgen den Stuhl vor die Tür setzen und selbst das Kanzleramt übernehmen möchte.
Gerade erst hatte die CDU nach der Entscheidung über den Parteivorsitz gehofft, dass jetzt der weihnachtliche Friede einkehrt, da geht der Streit weiter, wird deutlich, dass Merz auch künftig keine Ruhe geben wird und alte Rechnungen begleichen will. Dass Merkel ihn vor 16 Jahren aus dem Amt des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gedrängt hat, hat er ihr nie verziehen und sieht jetzt die Chance auf einen späten Erfolg und Genugtuung. Sollte sich Merz jetzt als schlechter Verlierer erweisen, weiter spalten anstatt zu versöhnen, könnte er am Ende erneut als Verlierer dastehen. Der CDU jedenfalls steht ein unruhiges neues Jahr bevor.
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