Ein moden aus der Nazizeit“
.arco Trips ist Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Der 47-Jährige sieht Gefahren im AfDLehrerportal.
FRAGE: Zerr Trips, verstehen Sie die Aufregung um das AfDLehrerportal?
MARCO TRIPS: Ich finde das Vorgehen der AfD schon bemerkenswert. In der Tat sollten Lehrer politisch neutral sein, Verstöße können bei den zuständigen Behörden geltend gemacht werden. Jedoch erinnert das Schaffen eines parteieigenen Portals für Beschwerden über negative Meinungsäußerungen zur AfD schon an Methoden, die wir aus der Nazizeit kennen. FRAGE: Was genau kritisieren Sie an dem Portal?
TRIPS: Natürlich muss das Neutralitätsgebot an den Schulen eingehalten werden, es muss ausgewogen über die Parteienlandschaft gelehrt werden. Zu kritisieren ist jedoch der Aspekt der Denunziation, also öffentlich dazu aufzurufen, solche Fälle zu suchen und bei der AfD zu melden. Zuständig sind andere staatliche Stellen, nicht eine Partei. So wie es nach außen kommuniziert wird, ruft man zu Spitzeltum auf und zerstört das Vertrauen in die Schulen. Das ist bewusste Destabilisation.
FRAGE: In einem Beitrag in einem sozialen Netzwerk schreiben Sie, die AfD lasse ihre Maske fallen. Was meinen Sie damit?
TRIPS: Ich habe auch gesagt, dass nicht jede Meinung, die von der AfD vertreten wird, deshalb per se falsch ist, weil sie von der AfD stammt. Jedoch lässt die Einrichtung eines solchen Meldeportals erahnen, wie die AfD mit Kritikern umgehen würde, wenn sie könnte. Bei solchen Aktionen muss man bedenken, welche Geister man ruft und ob man sie wieder los wird oder überhaupt los werden will. Denunziation ist der erste Schritt. Manche werden sich dadurch ermutigt fühlen, Worten auch Taten folgen zu lassen.