Streit über Behindertenhilfe

Reform hat erhebliche finanzielle Auswirkungen für Städte und Kreise

Gewinner wären Städte wie Oldenburg und Os6 nabrück. Auf die Kreise Cloppenburg, Vechta, Leer, Emsland und Os6 nabrück kämen massive Mehrbelastungen zu.

OLDENBURG/HANNOVER – Mit dem neuen Bundes-TeilhabeGesetz soll die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung verbessert werden. Gleichzeitig sollen die Kosten der Eingliederungs-Hilfen besser kontrolliert werden können. So will es der Bund. Ein Knackpunkt, der ein Tauziehen zwischen dem Land Niedersachsen und den Kommunen zur Folge hat.

Bisher teilen sich Kommunen und Land die Zuständigkeiten so auf, dass für ambulante Dienste die Kreise und kreisfreien Städte aufkommen, für stationäre Einrichtungen wie Werkstätten oder Wohnheime das Land. Wenn vom 1. Januar 2020 an ein weiterer Baustein des Gesetzes greift, soll es einen anderen Ansatz geben. Für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre tragen die Kommunen die Kosten, für alle älteren Menschen mit Behinderung kommt das Land auf. Solche Kommunen, die bisher viele vom Land bezahlte Tagesbildungsstätten, Wohnheime und Werkstätten hatten, sind finanziell stärker betroffen, entlastet werden jene, die sich bisher vor allem auf ambulante Dienste stützten. Von Nachteil sind auch Kommunen mit einem hohen Anteil an jungen Menschen mit Behinderungen.

Wie das Politikjournal „Rundblick“berichtet, gehören die meisten kreisfreien und größeren Städte – darunter Oldenburg, Osnabrück, Hannover, Braunschweig, Göttingen und Goslar – zu den Gewinnern. Verlierer der Reform wären die Kreise Emsland und Osnabrück mit je mehr als zehn Millionen Euro, außerdem Cloppenburg, Diepholz, Vechta, Heidekreis, Verden, Leer, Celle, Rotenburg und Cuxhaven – sowie als einzige kreisfreie Stadt Wilhelmshaven. „Die Reform der Eingliederungshilfe darf nicht zum Verschiebebahnhof für kommunale Lasten in den Kreishaushalten werden. Wir lehnen jede Neuregelung der Zuständigkeiten konseLuent ab, die Löcher in zweistelliger Millionenhöhe in einzelne Kreishaushalte reißt“, stellt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), der Göttinger Landrat Bernhard Reuter, klar.