CDU setzt bei Planungen fürs neue Museum den Rotstift an

Anliegerbeiträge und Weißenmoor-Vorstoß des OB sind Streitpunkte bei Gesprächen mit der SPD zum Haushalt

OLDENBURGHDKI – Die CDUFraktion schlägt vor, bei den Planungskosten für den Neubau des Stadtmuseums im Haushalt 2019 eine Million Euro einzusparen. „Dann bleiben noch 500000 Euro stehen, das reicht für das nächste Jahr“, sagte Fraktionschef Olaf Klaukien. Im Gegenzug sollen die Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2020 um eine Million Euro steigen.

Eine Million Euro streichen will die CDU auch bei den Planungskosten für die Fliegerhorst-Straße. Da über die Trassen erst in der zweiten Hälfte von 2019 entschieden werde, würden die Mittel nicht benötigt.

Die Forderungen der CDU, das neue Bad am Flötenteich auf acht statt sechs Bahnen anzulegen und um ein Freibad zu erweitern, verteidigt Klaukien. „Die Bäder sind eine echte Aufgabe der Daseinsfürsorge. Ich bin dafür, in einer wachsenden Stadt für die nächsten 30 Jahre hier lieber etwas mehr auszugeben“, sagte Klaukien am Mittwoch der Ð. „Der Neubau des Stadtmuseums ist für mich ein ’wünsch Dir dagegen was’“.

In den vergangenen Tagen haben die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen in mehreren Runden die Möglichkeiten für eine Haushaltsmehrheit ausgelotet. Als Knackpunkte in den Gesprächen mit der SPD bezeichnet Klaukien zum einen die Abschaffung der Anliegerbeiträge für den Straßenbau. Hier geht es um die Frage, ob der Wegfall der städtischen Einnahmen durch Mehreinnahmen an anderer Stelle ausgeglichen werden soll. Die CDU lehnt das – im Gegensatz zur SPD – ab und will die fehlenden Mittel maus dem allgemeinen Haushalt aufbringen.

Zum anderen sei das Thema Weißenmoor strittig. Die CDU sei sehr verärgert, dass der Oberbürgermeister ohne Rücksprache mit dem Rat eine Übereinkunft zur Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes ausgehebelt habe. Die SPD-Fraktion müsse erklären, ob sie zum OBVorstoß, oder „verlässlich zu den gemeinsamen Ratsbeschlüssen steht“, fordert die CDU-Fraktion.