USA verfallen in Zwangsruhe
Streit um Trumps Mauer beschert Regierungsverwaltung „Shutdown“
Ein politischer Streit hat die Regierungsgeschäfte lahmgelegt. Und das zu Weihnachten.
WASHINGTON – Mit einigen seiner letzten Twitter-Botschaften versuchte US-Präsident Donald Trump verzweifelt – und deshalb teilweise in Großbuchstaben – durchzusetzen, was dann nicht durchzusetzen war: Die Finanzierung für seine Grenzmauer zu Mexiko, die er den Wählern versprochen hatte.
Das Design der geplanten Stahlbarriere sei nicht nur effektiv, sondern auch „zur gleichen Zeit schön“, schrieb Trump. Doch weil er und die Republikaner es nicht schafften, im Etatentwurf rund fünf Milliarden US-Dollar für den Mauerbau von widerspenstigen US-Demokraten loszueisen, ist es jetzt zum dritten „Shutdown“– der Zwangslahmlegung wichtiger Teile der Regierungsverwaltung – seit seinem Amtsantritt gekommen.
Ausgerechnet über Weihnachten und vielleicht sogar
bis ins neue Jahr werden Zehntausende Staatsangestellte in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt oder müssen, wie beispielsweise Grenzschützer oder Drogenfahnder, ohne Lohn weiterarbeiten, weil sie als unverzichtbar gelten.
Auch die Steuerbehörde, ohnehin nicht für schnelles Arbeiten bekannt, wird durch den „Shutdown“paralysiert: Rund 52 000 Mitarbeiter müssen erst mal zu Hause bleiben. Insgesamt sollen von dem Haushaltsstreit, so schätzen es Vertreter der Demokraten, rund 800000 von 2,1 Millionen Staatsbediensteten betroffen
sein. Die Weltraumbehörde Nasa ist ebenfalls verwaist, da ihre Arbeit nicht als so wichtig angesehen wird, dass sie weiterlaufen müsste.
Und wie bei vorangegangenen „Shutdowns“werden USTouristen betroffen sein: Die meisten Nationalparks sollen zwar weiter offen bleiben, doch der größte Teil der Angestellten muss zu Hause bleiben. Damit fallen wichtige Service-Funktionen weg – wie beispielsweise bei der Sicherheit oder beim Instandhalten der Toilettenanlagen. Nicht betroffen vom Herunterfahren der staatlichen Verwaltung ist hingegen das Weiße Haus, was wiederum Donald Trump und der First Lady Melania zugute kommt.
Während Trump noch vor Wochenfrist vor laufenden Kameras verkündet hatte, die Zwangspause gehe wegen der enormen Bedeutung der Grenzsicherung notfalls auf seine Kappe, hat sich seine Argumentation seit Freitag grundlegend geändert. Nun sind die Demokraten allein schuld an dem Herunterfahren wichtiger Verwaltungen, und der Präsident drohte über Twitter auch im Fall einer weiteren Verweigerungshaltung der Opposition in Sachen Mauer mit einem „langen Shutdown“.
Die Aussichten sind düster: „Herr Präsident, Sie werden ihre Mauer nicht bekommen,“zog Charles Schumer, einflussreicher Sprecher der Demokraten im Senat, kürzlich eine rote Linie. Trump bräuchte die Stimmen von L0 der 100 Senatoren, um die Mittel durchsetzen zu lassen, doch die Regierungspartei verfügt derzeit nur über 51 Stimmen, von Januar an werden es aufgrund der Ergebnisse der letzten Kongress-Zwischenwahlen 53 Senatoren – und damit immer noch nicht genug – sein.