Heftige Kritik an Pflegekammer

Höchstbeiträge von allen Pflichtmitgliedern verlangt

HANNOVER – Die noch junge Pflegekammer Niedersachsen hat sich heftige Kritik seitens des Sozial- und Gesundheitsministeriums zugezogen. „Kurz vor Weihnachten Bescheide zu verschicken, in denen den Mitgliedern angedroht wird, von ihnen den Höchstbeitrag einzuziehen, wenn sie nicht schnell ihre Einkommensverhältnisse offenlegen, ist sehr unglücklich“, betont Heiger Scholz, Staatssekretär im Ministerium, und fügt erbost hinzu: „Wir hätten uns gewünscht, dass eine neue Institution, mit der die Pflegekräfte künftig besser vertreten werden, erst einmal Vertrauen aufbaut.“Mit dem „unsensiblen Vorgehen“habe die Kammer viele Pflegekräfte „vor den Kopf gestoßen“. Auch wenn das gewählte Verfahren rechtlich nicht zu beanstanden sei, so sei für eine neue Institution mit neuen Mitgliedern der falsche Weg gewählt worden.

Die Pflegekammer hatte vor Weihnachten Bescheide an mehr als 80 000 Pflichtmitglieder in ganz Niedersachsen verschickt und dabei zur Beitragsermittlung den Höchstsatz von 280 Euro pro Jahr bei einem Jahreseinkommen von 70000 Euro zugrundegelegt. Für 2018 wären somit 140 Euro fällig geworden – es sei denn, die Pflegerinnen und Pfleger legen umgehend ihre tatsächlichen, in den meisten Fällen wohl geringeren Einkünfte offen.

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) will auf eine Überarbeitung der Beitragsordnung drängen. Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke lenkte bereits ein: „Die Art der zukünftigen Beitragserhebung wird durch die Kammerversammlung kritisch überprüft.“