Missstand

E s klingt nach einer rundum erfreulichen Nachricht passend zur Weihnachtszeit: Die Zahl der Mädchen und Jungen, für die der deutsche Staat Kindergeld auszahlt, steigt auf einen Rekordwert. Das freilich hat nur bedingt mit steigenden Geburtenraten zu tun. Auch die wachsende Gruppe der Arbeitskräfte aus andern EU-Ländern und die Zunahme an anerkannten Flüchtlinge erklären die Steigerung nicht komplett.

Eine Rolle spielt der Missbrauch der Familienförderung, der längst zum Thema erbitterter politischer Auseinandersetzungen geworden ist. Probleme bereiten Familien vorwiegend aus Osteuropa, die für auffallend viele Kinder die Leistung beantragen. Häufig sind die Dokumente lückenhaft oder gefälscht, so dass viel dafür spricht, dass diese Familien nur nach Deutschland gekommen sind, um öffentliche Förderungen wie das Kindergeld zu beziehen.

Das ist zweifelsohne ein Missstand, der allerdings nicht für politische Hetze missbraucht werden sollte. Denn gegen diesen Betrug gehen die Behörden vor. Nicht immer mit Erfolg, aber das ist beim Kampf gegen Steuerbetrug bekanntlich auch nicht anders. Jedenfalls hat die Politik reagiert und die Kontrollen deutlich verschärft.

Etwas anderes und davon strikt zu unterscheiden ist, dass Rumänen und Bulgaren vollkommen legal für ihre in ihren Heimatländern lebenden Nachwuchs das deutsche Kindergeld beziehen, obwohl die Lebenshaltungskosten in Sofia oder Bukarest viel niedriger sind. Es liegt nahe, die Zahlungen in diesen Fällen an das übliche Niveau vor Ort anzupassen und entsprechend zu senken. Allerdings kann dies nicht im nationalen Alleingang geschehen, sondern nur im Rahmen einer europäischen Vereinbarung. Eine Lösung in der EU braucht zwar Zeit, steht dafür aber auf sicherer rechtlicher Grundlage. @Den Autor erreichen Sie unter forum@infoautor.de