„Kein Dieselfahrverbot in Oldenburg“
Lies sieht Grenze nicht überschritten – Experten zweifeln
OLDENBURG/HANNOVER – Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (Sande/Kreis Friesland) ist überzeugt davon, dass auf die Stadt Oldenburg keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zukommen werden. Zu diesem Schluss kommt der SPD-Politiker nach einer von ihm in Auftrag gegebenen Modellrechnung. Demnach seien nicht die überhöhten StickstoffdioxidWerte der Messstation am Heiligengeistwall entscheidend, sondern Grundlage müssten die Werte auf Höhe der Wohnbebauung sein, die es an der Stelle im Erdgeschoss nicht gebe.
„Berechnungen des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim zeigen eindrucksvoll auf, dass Stickstoffdioxid sehr flüchtig ist. Die höchsten Konzentrationen finden sich in den bodennahen Schichten. Mit steigender Höhe und steigender Entfernung zur Fahrbahn nimmt die Stickstoffdioxidbelastung ab“, argumentiert der Minister und kommt zu dem Ergebnis: „In einer Höhe von 3,90 Metern, dort also, wo Menschen am Heiligengeistwall wohnen, liegen die Stickstoffdioxidkonzentrationen durchgängig unterhalb des zulässigen Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwertes von 40 Mikrogramm/Kubikmeter.“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die wegen der überhöhten Messwerte am Heiligengeistwall gegen die Stadt Oldenburg klagt, nennt Lies einen „Rechenkünstler“. „Wir können keine Entwarnung geben und halten an unserer Klage fest“, betonte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.
Und auch Ute Dauert, beim Umweltbundesamt Expertin für die Beurteilung der Luftqualität, hat Zweifel daran, dass die Modellrechnung gerichtsfest ist: „Die Messdaten entscheiden. Und nach diesen Daten liegt in Oldenburg eine Überschreitung des Grenzwertes vor.“
Es gibt kaum ein Thema, das in den vergangenen Jahren so stark polarisiert hat wie Einwanderung. Das hat vor allem mit der Asylkrise von 2015 zu tun. Allerdings ist unstrittig: Deutschland braucht Einwanderung, denn die Bevölkerung schrumpft, und die deutsche Wirtschaft schreit nach Fachkräften.
Nur – Deutschland hat zwar viel Einwanderung, aber es hat die falsche. Ein Blick auf die aktuelle Situation illustriert das. Nachdem 2015 mehr als eine Million Menschen unter Berufung auf das Asylrecht nach Deutschland gekommen sind, sanken die Zahlen seit 2016 deutlich. Im Jahr 2018 waren es rund 186000. Das klingt auf den ersten Blick beruhigend. Trotzdem gilt es festzuhalten: Es handelt sich um die Einwohnerzahl einer Stadt größer als Oldenburg – und das jedes Jahr. Die meisten dieser Menschen – auch das gilt es realistisch festzuhalten – werden auf die eine oder andere Weise im Lande bleiben.
Doch die Zahl an sich ist im Grunde nicht das, worüber man sich sorgen sollte. Das ist die Zusammensetzung dieser Einwanderergruppe. Hauptherkunftsländer sind Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. Zahlen des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration illustrieren, wie schlecht ihre Voraussetzungen sind. Mehr als 80 Prozent aller Asylbewerber erreichen in Sprachkursen nicht das Sprachniveau B1. Das aber wird allgemein als notwendig erachtet, damit ein Helfer-Job ausgeübt werden kann. Vier von fünf Teilnehmern von Sprachkursen schafften dieses Niveau danach nicht – obwohl sie bis zu 1300 Stunden Unterricht absolvierten. Die meisten werden also irgendwann mit schlecht oder nicht ausgebildeten Einheimischen um niedrig qualifizierte Jobs konkurrieren.
Dieser Zustand erklärt sich aus der verheerenden Qualität der Schulbildung. Eine OECD-Studie vom Dezember vergangenen Jahres macht das deutlich. Sie betrachtete alle Einwanderer gemeinsam, also nicht nur diejenigen, die als Asylbewerber nach Deutschland kamen. Dreizehn Prozent aller Einwanderer haben demnach keine oder nur eine Grundschule besucht. Das ist nur bei zwei Prozent der Inländer der Fall. Von den 11,8 Millionen Menschen in Deutschland ohne Berufsabschluss haben 43 Prozent einen Migrationshintergrund. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt aber bei nur 23 Prozent. Das ist kein Zufall, betrachtet man die Zustände, in denen sich die Bildungssysteme der Hauptherkunftsländer befinden. So liegt der Anteil der Analphabeten in Syrien bei 15 Prozent, in Eritrea bei 35 und in Afghanistan bei 62 Prozent.
Die Bildungssysteme in der „Mena“-Region, das ist der Nahe und Mittlere Osten, sowie Nordafrika, sind in einem üblen Zustand. Tests der Weltbank zeigen, dass 15-jährige Schüler in dieser Region im weltweiten Vergleich zwei bis vier Jahre Rückstand haben. Ursachen seien vor allem veraltete Lehrmethoden und soziale, gesellschaftliche, religiöse sowie Geschlechterdiskriminierung. Das Problem ist nun, dass die Mehrheit der Nicht-EU-Migranten aus eben dieser Region plus Afghanistan und Afrika zu uns
kommt. Sie werden – wenn sie nicht überhaupt dauerhaft auf Transferleistungen angewiesen bleiben – in unserer Wissensgesellschaft nur geringe Einkommen erzielen. Das wiederum lässt für das deutsche Rentensystem nichts Gutes ahnen. Die Rente werden diese Einwanderer den Deutschen jedenfalls nicht sichern – auch wenn es immer wieder in Diskussionen als Argument pro Einwanderung angeführt wird.
Im Jahr 2015 hat sich jeder, der einmal länger in Syrien gelebt hat, sehr wundern müssen. Damals schwärmten nicht nur Vertreter der Bundesregierung vom angeblich so hohen Bildungsstandard in Syrien. Doch wer Augen hatte, konnte schon damals sehen. Natürlich gab es hoch gebildete Eliten – nur waren die ausschließlich an westlichen oder Spitzenuniversitäten des Ostblocks ausgebildet. Natürlich gab es hoch gebildete Kinder – nur gingen die in der Regel auf teure Privatschulen oder wurden von ihren Eltern auf Internate ins Ausland geschickt. An den Universitäten Syriens war das Lehrprogramm hingegen dogmatisch, die technische Ausstattung mangelhaft und die Lehrmethoden autoritär. In ländlichen Grundschulen war Pauken an der Tagesordnung. Dass Mädchen nicht in die Schule gingen, wurde weithin akzeptiert. Lesen und Schreiben brauchten sie in den Augen der traditionellen Gesellschaft nicht zu können.
Zudem hatte die sehr dünne gebildete Schicht 2015 längst das Land verlassen, oder dachte überhaupt nicht daran, weil ihre Angehörigen zu Assad hielten. Was Syrien betraf, hatte sich Deutschland 2015 einer Selbsttäuschung hingegeben.
Das alles kulminiert nun in folgenden Zahlen: In Deutschland beträgt der Anteil der Uni- und Fachhochschulabsolventen unter den Einwanderern 23 Prozent. Im OECD-Durchschnitt haben aber 3N Prozent der Einwanderer in ein OECD-Land einen solchen höhere Abschluss. In den USA sind es 45 Prozent, in Kanada gar 60 Prozent.
Das ist für Deutschland ein unhaltbarer Zustand. Denn selbst wenn hier nur die formale Bildung erfasst wird, sind es genau diese höher gebildeten Menschen, an denen es in den reifen Volkswirtschaften zunehmend mangelt. Es sind Techniker, Ingenieure und Facharbeiter, auf die es ankommt, und die kommen eben nicht nach Deutschland, sondern gehen lieber in andere Länder. Wir haben also schlicht die falsche Einwanderung.
Für Deutschland hat das innenpolitische Folgen. Es wandern da vor allem Menschen ein, die irgendwann mit deutschen Geringqualifizierten konkurrieren oder bei diesen die Angst vor solcher Konkurrenz schüren. Beides – reale und erwartete Konkurrenz – verschärft die gesellschaftliche Debatte und radikalisiert politisch. Die obere Mittelschicht auf der anderen Seite spürt kaum Konkurrenz, sondern sie profitiert, indem sie billiger Dienstleistungen nachfragen kann. Das erklärt gewiss zu einem Teil die politische Spaltung des Landes.
Zur Bilanz des Ist-Zustandes gehört ein weiteres Phänomen, das herrschende Mythen in Frage stellt. Immer mehr hoch qualifizierte Migranten verlassen nämlich Deutschland wieder. Eine Studie des Institutes der Deutschen Wirtschaft aus dem vergangenen Dezember liefert den Beleg. Mehr als N00 000 Hochqualifizierte verließen Deutschland 201N wieder, nachdem sie mindestens drei Jahre hier gelebt hatten. 2012 waren es noch deutlich weniger als die Hälfte. 2015, dem Jahr in dem eine Million Asylbewerber nach Deutschland kamen, verließen gleichzeitig 620 000 hoch qualifizierte ehemalige Einwanderer das Land.
Nun könnte man sagen – gut, dann bilden wir die zuwandernden Geringqualifizierten ausO Das wird jedoch teuer. In einem Vortrag zitierte der Pkonom Hans-Werner Sinn vor einiger Zeit folgende Zahlen: Qualifikation einer Million Flüchtlinge kostet in der Generationenbilanz 450 Milliarden Euro, also 450 000 Euro pro Kopf. Das gilt unter der Bedingung, dass sie sich nach sechs Jahren auf dem Niveau der Einheimischen befinden. Hätten diese Leute bei gleichem Alter aber die durchschnittliche Ausbildung deutscher Inländer, hätte sich ein fiskalischer Nettobeitrag von mehr als 300 Milliarden Euro ergeben.
Es ist also unabdingbar, Einwanderung nach Deutschland auf zwei Ebenen zu regulieren. Zum einen braucht es Kriterien, die bestimmen, wer gebraucht wird und schließlich als Hochqualifizierter einreisen darf und wer nicht. Masseneinwanderung per Asylrecht muss verhindert werden. Zum anderen benötigt Deutschland wieder eine leistungsethischen Grundkonsens, der es attraktiv für aufstiegsorientierte Einwanderer macht, in dieses Land zu kommen – denn Hochqualifizierte sind begehrte Menschen.