Beruhigungspille

P apier ist geduldig – und soll beruhigen. Dieses Motto dürfte im Bundesverteidigungsministerium vorgeherrscht haben, als man in einem Strategiepapier für die Nato offenbar ankündigte, die deutschen Militärausgaben in den nächsten Jahren zu erhöhen.

Das Ziel, das Ursula von der Leyen mit diesem Schritt verfolgt, ist klar. Sie will ihre Nato-Partner, allen voran US-Präsident Trump, besänftigen. Denn die Ministerin weiß genau, dass Deutschland eigentlich eine Bringschuld hat. Seit 2002 verständigen sich die Nato-Länder immer wieder darauf, jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung bereitzustellen. Von diesem Ziel ist Deutschland mit etwa 1,2 Prozent jedoch weit entfernt – und wird es auch bleiben. Denn woher soll das Geld in Zeiten sinkender Steuereinnahmen kommen? Die fetten Jahre sind vorbei, ließ Finanzminister Scholz erst vor Kurzem verlauten.

Deshalb stellt sich die Frage: Wohin will Deutschland? Will man weltpolitisch weiterhin in der ersten Liga mitspielen, muss man eine robuste Verteidigungsfähigkeit herstellen. Die deutsche Sonderrolle aufgrund der Vergangenheit lassen die Partner nicht mehr (lange) gelten. Vor allem Frankreich und auch die Briten, die wesentlich mehr für ihr Militär ausgeben, werden einen höheren Beitrag aus Berlin einfordern. Gegenargumente sind da nur schwer zu finden.

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