Ve!o gegen Gas-Pipeline wird zur "elas!ungspro#e

Frankreich stellt sich bei /ord Stream 2 unerwartet 0e0en Deutschland

PARIS:8ERLIN – Der Streit über die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland eskaliert und wird zu einer schweren Belastungsprobe für die deutschfranzösischen Beziehungen. Wie das französische Außenministerium am Donnerstag bestätigte, unterstützt Frankreich ab sofort Änderungspläne für eine EU-Richtlinie, die allerdings eine deutlich strengere Regulierung des Pipeline-Projekts zum Ziel haben. Frankreich stellt sich damit frontal gegen seinen engsten EU-Partner Deutschland. Berlin lehnt das geplante Vorhaben strikt ab.

Durch die 1200 Kilometer lange Leitung soll russisches Gas nach Europa strömen, die Rohre in der Ostsee sind bereits zu einem Viertel verlegt. Vor allem die USA, aber auch osteuropäische Staaten sehen das Milliardenprojekt jedoch kritisch.

Über die Änderung der EUGasrichtlinie könnte Nord Stream 2 gezwungen werden, weitreichende Auflagen zu erfüllen, die bislang nur für Leitungen innerhalb der EU gelten; zum Beispiel die, das ein Gaslieferant nicht gleichzeitig Betreiber einer Leitung sein darf. Bei Nord Stream 2 ist dies der Fall. Das Projekt wird von dem russischen Energiekonzern Gazprom gesteuert. Zusätzliche Auflagen könnten das Projekt weniger profitabel oder sogar unwirtschaftlich zu machen.

Ein Erfolg der Pläne für die EU-Gasrichtlinie galt bis zuletzt als unwahrscheinlich. Mit dem Kurswechsel Frankreichs dürften sich die Mehrheitsverhältnisse in der EU aller Voraussicht nach entscheidend verändern und zu einer Annahme der Richtlinienvorschläge führen.

Für die hinter dem Pipeline-Projekt stehende Bundesregierung und die Bauherren wäre dies ein schwerer Schlag. Die 1200 Kilometer lange Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland ist im Bau und soll eigentlich Ende 2019 in Betrieb gehen.